03.09.2010

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Merkel will verstärkte Integrationsbemühungen

Bild vergrößern Nach der Bundesbank-Entscheidung zur Abberufung von Thilo Sarrazin rücken Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel das Thema Integration in den Mittelpunkt.

Merkel stellte sich vor die in Deutschland lebenden Türken, machte aber auch auf Fehlentwicklungen bei der Integration deutlich. Wulff warnte vor vorschnellen Vorwürfen, sprach sich aber auch für klare Forderungen an Zuwanderer aus.

Die Bundesbank hofft nach dem Beschluss zum Rauswurf Sarrazins auf eine rasche Entscheidung. Diese liegt beim Bundespräsidenten. Wulff bat die Bundesregierung am Freitag um eine Stellungnahme, nachdem der Entlassungsantrag im Präsidialamt eingegangen war. Jetzt prüft das Bundesfinanzministerium nach Angaben einer Regierungssprecherin, ob es rechtliche Einwände gegen Sarrazins Entlassung gibt.

In der Integrationsdebatte sagte Merkel der türkischen Zeitung «Hürriyet» (Freitag): «Man muss Probleme klar benennen, aber man darf Fortschritte auch nicht verschweigen.» Zuwanderer müssten aktiv in die Gesellschaft geholt werden. «Aber in gleicher Weise erwarten wir natürlich, dass sie das auch wollen und sich aktiv darum bemühen.»

Wulff sagte der «Mainzer Allgemeinen Zeitung»: «Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil.» Allerdings dürften Zuwanderer keinesfalls die Werte des Grundgesetzes infrage stellen. «Gemeinsam mit den bei uns friedlich lebenden Muslimen müssen wir uns klar abgrenzen von denen, die den Koran für politische Zwecke zu missbrauchen versuchen.» Der Präsident räumte Defizite in der Ausländerpolitik ein: «Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden.»

Für die Entlassung eines Bundesbankvorstands gibt es keinen Präzedenzfall. Am Donnerstag hatten die fünf übrigen Vorstandsmitglieder in Sarrazins Abwesenheit einstimmig den Antrag zur Abberufung beschlossen. Grund sind die heftig kritisierten Äußerungen Sarrazins über muslimische Zuwanderer.

Unterdessen wurde bekannt, dass Thilo Sarrazin an einen Rücktritt von seinem Posten als Vorstandsmitglied der Bundesbank gedacht habe. «Ich habe von Dienstag bis Donnerstagmorgen geschwankt. Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte», sagte der 65-jährige frühere Berliner Finanzsenator dem «Tagesspiegel» (Samstag). Ob er klagen werde, wenn er von Bundespräsident Wulff abberufen wird, ließ Sarrazin offen. «Ich habe anwaltliche Beratung zu all diesen Fragen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.»

Ihm droht auch der Ausschluss aus der SPD. Sarrazins Berliner Kreisverband leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein. Am Montag will das SPD-Bundespräsidium offiziell ein solches Verfahren in Gang setzen. Nach Überzeugung von Parteichef Sigmar Gabriel gibt es in der SPD eine «breite Akzeptanz» für den Ausschluss Sarrazins. Dies zeigten auch die eingehenden E-Mails von Mitgliedern, sagte Gabriel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Bei den Zuschriften von Nichtmitgliedern scheine der Höhepunkt überschritten zu sein.

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge halten 50 Prozent der Bundesbürger einen Parteiausschluss für nicht gerechtfertigt. Eine Entlassung aus dem Bundesbankvorstand wird von einer ebenso großen Zahl abgelehnt, meldete RTL als Auftraggeber der Umfrage.

Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger Sarrazins Aussage zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Bielefelder Sozialforscher Andreas Zick der «Frankfurter Rundschau» (Freitag). In Deutschland leben rund 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, davon haben fast 9 Millionen einen deutschen Pass.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Gesellschaft habe in den vergangenen 10 bis 20 Jahren die ökonomischen, sozialen und psychologischen Folgen von Teilen der Migration unterschätzt. Seit etwa fünf Jahren habe sich dies geändert. Es dauere aber lange, menschliches Verhalten zu ändern.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regte eine Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht an. Die Beispiele vieler gut integrierter Mitbürger mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigten, dass Integration durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden könne. Seit dem 1. Januar 2000 bekommen Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Elternteile Ausländer sind, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres müssen sie sich für einen Pass entscheiden. (Quelle: Frankfurt/Berlin (dpa/lby))

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