09.09.2010

Drucken

Weiterempfehlen

Ihre E-Mail-Adresse:*

Ihr Name:*

Empfänger E-Mail-Adresse:*

Empfänger Name:*

Nachricht:

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Lesezeichen speichern

	Mr. Wong	Webnews
Oneview	Yigg	Digg
Del.icio.us	Facebook	StumbleUpon
Propeller	Yahoo	Google

Mail ins Studio

Ihr Name:*

E-Mail:*

Ihre Telefonnummer (Handy):*

Ihre Nachricht:*

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Klagen gegen Steuer-ID-Nummer abgewiesen

Bild vergrößern Die schon millionenfach vergebene Steuer- Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung.

Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess. Es gebe «erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID».

Aber: Der Fall werde nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste.

Gut 170 Bürger hatten aus Sorge vor einem «gläsernen Bürger» geklagt. Sieben Klagen wurden als Präzedenzfall verhandelt - und nun abgewiesen. Eine Revision beim Bundesfinanzhof in München ist aber zugelassen (AZ: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08).

Die elfstellige Nummer wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seit August 2008 vergeben, 82 Millionen Menschen haben die ID- Zahlenkombination inzwischen erhalten. Die Richter betonten verfassungsmäßige Zweifel, da mit der Steuer-ID letztlich alle Bürger zentral durch den Staat erfasst werden könnten. Über die Vernetzung von mehreren Datenpools könne ein großer zentraler Datenbestand entstehen. «Hieraus könnte sich künftig auch die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ergeben.» Das Gericht rügte zudem eine «gewisse Vorratsdatenspeicherung», weil schon Babys und Kindern eine Nummer zugeteilt werde.

Die Kläger sehen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die ID sei ein Schritt hin zum «gläsernen Bürger» und setze eine «gigantische Kontrollmaschine» in Gang. Das beklagte Bundesamt BZSt hatte bei Verhandlungsbeginn am 7. Juli erklärt, die Kombination aus elf Ziffern lasse keine Rückschlüsse auf die Person zu. Die ID solle die gleichmäßige Besteuerung aller Bürger erleichtern, das Verfahren werde «effizienter und kostengünstiger».

Gespeichert sind Daten wie Name, Geburtstag oder Adresse sowie Infos, die für die Besteuerung relevant sind - etwa Religionszugehörigkeit oder Krankenversicherungsbeiträge. Dafür bekommt das Bundeszentralamt von allen Meldebehörden die dort gespeicherten Daten auf elektronischem Weg. Die ID muss den Finanzbehörden bei allen steuerlichen Angelegenheiten angegeben werden. (Quelle: Köln (dpa/lby))

ähnliche Meldungen

Range: Rechtsterroristen nicht militanter Arm der NPD

09.02.2012: Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen auf ein rasches Verbot der rechtsextreme NPD gedämpft.

Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

09.02.2012: Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck. Wulff wurde erneut mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Öffentlicher Dienst: Forderung nach 6,5 % mehr Geld

09.02.2012: Im öffentlichen Dienst droht eine harte Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro.

Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen

09.02.2012: Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen.

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

09.02.2012: Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen.

2000 Euro für 22 Jahre alte Pommes

09.02.2012: So ist das in der Marktwirtschaft: Die Nachfrage bestimmt den Wert. Für zwei 22 Jahre alte und mittlerweile verschollene Fritten bekommt deshalb ein Künstler nun 2000 Euro Schadenersatz.

Verschleppte Kinder: Vater muss ins Gefängnis

09.02.2012: Ein Vater, der seine vier Kinder nach Nordafrika verschleppt hatte, muss eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Lüneburg verurteilte den 38-Jährigen am Donnerstag wegen Kindesentziehung.

Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

09.02.2012: Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll.

2000 Euro für 22 Jahre alte Pommes

09.02.2012: Eine Kunstgalerie muss für zwei 22 Jahre alte und inzwischen verschollene Pommes 2000 Euro Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht München entschied am Donnerstag, dass die Galerie ihre Aufbewahrungspflicht verletzt hat.