Regierung plant Importverbot für Robbenprodukte

31.12.2008: In der Debatte um Steuersenkungen hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle für eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags ausgesprochen. Dieser steuerfreie Betrag solle für jedes Familienmitglied auf einheitlich 8000 Euro im Jahr festgesetzt werden.

30.12.2008: Koch hatte bereits am Wochenende beim offiziellen Auftakt des CDU- Wahlkampfes erklärt, dass er nach der Wahl gerne mit der FDP regieren würde.

30.12.2008: Vier vorübergehend festgenommene Verdächtige kamen wieder frei. Nach Angaben der Polizei werten die Fahnder weiterhin rund 250 Hinweise aus der Bevölkerung aus.

30.12.2008: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Grünen eine Absage für ein Bündnis nach der Landtagswahl am 18. Januar erteilt: «Die Grünen haben im Sommer alle Möglichkeiten zur Entscheidung gehabt.

30.12.2008: Vier vorübergehend festgenommene Verdächtige kamen wieder frei. Nach Angaben der Polizei werten die Fahnder weiterhin rund 250 Hinweise aus der Bevölkerung aus.

01.01.2009: Schluss mit dem Jammern, weg von Gier und Konsumzwang: Die Kirchen in Deutschland haben die Bundesbürger dazu aufgerufen, im neuen Jahr Irrwege zu verlassen und sich aktiv an der Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft zu beteiligen.

31.12.2008: Die Deutschen können nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise mit viel Zuversicht in das neue Jahr blicken.

30.12.2008: Die Nürnberger Eisbärin Flocke bekommt Gesellschaft. Ein aus dem Moskauer Zoo stammender kräftiger Bärenbursche soll das Single-Dasein des weiblichen Jungtiers beenden.

30.12.2008: Die Nürnberger Eisbärin Flocke bekommt Gesellschaft. Ein aus dem Moskauer Zoo stammender fast gleichaltriger Bär soll das Single-Dasein des weiblichen Jungtiers beenden.

31.12.2008: Die von Naturschützern kritisierte Abschaffung der Stilllegungspflicht für Agrarflächen wird laut Bauernpräsident Gerd Sonnleitner keine Ausweitung des Anbaus bringen und damit der Artenvielfalt nicht schaden.

31.12.2008: Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems bleibt unmittelbar vor dem Start des Gesundheitsfonds am Jahresanfang umstritten. «Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern», kritisierte der Vorsitzendes des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, am Mittwoch.

31.12.2008: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die zunehmende Vorratsdatenspeicherung als falschen Weg kritisiert. «Eigentlich müsste der Staat mit guten Vorbild voran gehen und Datensparsamkeit praktizieren», sagte er der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeinen».

01.01.2009: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat dem Koalitionspartner SPD mangelnde Haushaltsdisziplin bei der Abwehr der Wirtschaftskrise vorgeworfen. «Dass wir trotz Krise das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren, ist ein großes Anliegen der Union.

01.01.2009: Das Jahr 2009 bringt den Bürgern gesetzliche Neuerungen mit Belastungen und Entlastungen.

01.01.2009: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier starten nach einer Umfrage mit einem Vertrauensbonus ins Superwahljahr 2009. Auf die Frage, welchen Politikern die Führung des Landes zuzutrauen ist, erreichen Merkel auf einer 100-Punkte-Skala 63 Punkte und Steinmeier 60, wie die an Neujahr veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin «Stern» ergab.

01.01.2009: Zerrissene Stasi-Akten sollen von 2010 an per Computer rekonstruiert werden. Die Entwicklung des elektronischen Puzzles komme gut voran, so Projektleiter Bertram Nickolay vom Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik in Berlin zur Deutschen Presse-Agentur dpa.

01.01.2009: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf angegriffen und den CSU-Politiker mit Linksparteichef Oskar Lafontaine verglichen: «Beide neigen zur Verantwortungsflucht», sagte Heil im Südwestrundfunk.

01.01.2009: Begleitet von anhaltender Kritik und Warnungen vor Zusatzbeiträgen für die Versicherten ist der umstrittene Gesundheitsfonds gestartet. Der Fondsstart verlief nach Angaben des zuständigen Bundesversicherungsamts (BVA) in Bonn reibungslos.

02.01.2009: Fast zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind einer Umfrage zufolge viele Deutsche in Ost und West vom Erreichten enttäuscht.

06.01.2009: Der schwere Skiunfall des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ist doch beobachtet worden. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben hat sich ein Zeuge gemeldet.

02.01.2009: Die Grünen wollen nach Aussage ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. «Es wird keine konkrete Koalitionsaussage geben», sagte Künast der «Berliner Zeitung».

02.01.2009: Die Bundesregierung hat zurückhaltend bis ablehnend auf Wünsche der Wirtschaft zur Ankurbelung der Konjunktur reagiert. Dass wenige Tage vor dem Spitzentreffen von Union und SPD zur Konjunktur an diesem Montag viele Forderungen erhoben würden, sei nicht überraschend.

03.01.2009: Die Umweltzonen in deutschen Städten sind nach Angaben der Umwelthilfe überwiegend wirkungsvoll gegen Luftverschmutzung und Feinstaub. Ein Jahr nach dem Start der ersten Umweltzonen in Deutschland setzen 32 Kommunen und Ballungszentren auf das Instrument, wie die Organisation am Freitag in Berlin mitteilte.

02.01.2009: Die Nürnberger Eisbärin Flocke und ihr künftiger Spielkamerad, ein Eisbärmännchen aus dem Moskauer Zoo, haben sich bereits kräftig beschnuppert.

02.01.2009: Die CSU will laut Landesgruppenchef Peter Ramsauer künftig nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen.