Kämpfe weiten sich in Syrien aus

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte eine neue Sanktionsrunde der EU an.

Die Arabische Liga kommt am Sonntag zu neuen Beratungen über die Krise zusammen. Dabei wird es auch um ein Dokument gehen, dass Saudi-Arabien nach dem Scheitern einer Resolution im Weltsicherheitsrat der UN-Vollversammlung vorlegen will. Wie der US-Fernsehsender CNN am Freitagabend (Ortszeit) berichtete, wird in dem dreiseitigen Papier die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime scharf verurteilt.

Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Dennoch lehnt die UN-Vetomacht Russland eine Diskussion über den saudischen Entwurf ab. «Wir können eine Übertragung der Syrienfrage mit demselben unausgewogenen Inhalt eines Resolutionsentwurfs in die UN-Vollversammlung nicht unterstützen», schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Beraten müssen die Arabischen Staaten außerdem über die Zukunft ihrer Beobachtermission. Der im Dezember begonnene Einsatz hatte die Angriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung nicht beenden können. Nachgedacht wird nun über eine gemeinsame Mission mit den UN. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 6000 Menschen in dem fast einjährigen Konflikt ums Leben gekommen sind.

Außenminister Westerwelle betonte, man werde in der Syrien-Krise trotz der gescheiterten Sicherheitsrats-Resolution nicht aufgeben. «Wir bereiten gerade die nächste Sanktionsrunde der EU vor. Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens einzurichten, um politischen Druck aufzubauen», sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Deutschland unterstütze die Versuche, Syrien im Rahmen der Vereinten Nationen unter Druck zu setzen. «Ich schließe auch nicht aus, dass wir noch einmal in die Vereinten Nationen gehen, sei es in den Sicherheitsrat oder in die Vollversammlung. Wir unterstützen den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen sowie die Berufung eines Uno-Sondergesandten für Syrien.»

In Syrien ging das Blutvergießen weiter. Nahe der Hauptstadt Damaskus hätten sich Regierungstruppen Gefechte mit Deserteuren geliefert. Auch aus Al-Kusair an der syrisch-libanesischen Grenze wurden Kämpfe gemeldet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach Berichten türkischer Medien davon aus, dass inzwischen etwa 40 000 syrische Armeeangehörige fahnenflüchtig sind.

Auch die Protesthochburg Homs stand erneut unter massivem Beschuss. Von den landesweit mindestens 46 Toten kamen nach Angaben aus Oppositionskreisen die meisten aus Homs. In Damaskus wurde zudem ein hochrangiger Offizier erschossen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, lauerten «Terroristen» dem Brigadegeneral Issa Al-Choli vor seinem Haus auf und töteten ihn. Al-Choli war Leiter des Hamisch-Krankenhauses.

Am Freitag waren bei einem Doppelanschlag in der nördlichen Stadt Aleppo 28 Menschen ums Leben gekommen. Während die staatlichen Medien «terroristische Gruppen» für die Anschläge in der bis dato von den Unruhen weitgehend verschonten Stadt verantwortlich machten, beschuldigte die Opposition das Regime um Präsident Baschar al-Assad, hinter der Tat zu stecken. Wegen der Medienblockade ist eine unabhängige Überprüfung der Meldungen aus Syrien kaum möglich. (Quelle: Kairo/Beirut (dpa/lby))