31.12.2008

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FDP für einheitlichen Steuer-Grundfreibetrag

Bild vergrößern In der Debatte um Steuersenkungen hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle für eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags ausgesprochen. Dieser steuerfreie Betrag solle für jedes Familienmitglied auf einheitlich 8000 Euro im Jahr festgesetzt werden.

Das sagte Westerwelle am Mittwoch in einer im Internet auf der Video-Plattform YouTube veröffentlichten Neujahrsansprache.

Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 7664 Euro für Erwachsene und 5808 Euro für eheliche Kinder. Nach Ansicht des FDP-Politikers wäre eine solche Anhebung ein erster Schritt zu einem niedrigeren und einfacheren Steuersystem.

Außerdem plädierte Westerwelle dafür, angesichts der Wirtschaftsflaute staatliche Bürokratie-Hemmnisse bei den Genehmigungen von Investitionen zu beseitigen. Allein in der Energiebranche werde der derzeitige Investitionsstau auf über 20 Milliarden Euro geschätzt.

Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle rechnet für 2009 in Deutschland mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 1, 9 Prozentnach einem Wachstum von 1, 4 Prozent in diesem Jahr. Bei der Arbeitslosenquote erwartet das Institut einen Anstieg auf 8, 1 Prozent. IWH-Präsident Ulrich Blum sieht in der Bauwirtschaft einen Motor, um die Konjunkturkrise zu überwinden. Geplante Vorhaben im Schienen- und Straßenbereich müssten vorgezogen werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte im Blick auf das zweite Konjunkturprogramm vor einer neuen Debatte um die Solidargelder für die Ost-Länder. In einigen Bereichen im Osten gebe es weiter große Probleme, sagte er der «Sächsischen Zeitung» (Mittwoch). Die dem Osten vertraglich gemachten Zusagen müssten eingehalten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich von einem Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen vor allem im Westen gesprochen.

Die Senioren-Union forderte finanzielle Entlastungen für Rentner. Diese profitierten von der zum Jahresanfang wirksam werdenden Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nicht, sagte der Vorsitzende Otto Wulff in der «Rheinischen Post» (Mittwoch). So könne der Staat zum Beispiel die steigenden Krankenkassenbeiträge für Rentner aus Steuermitteln zurückerstatten. Der Sozialverband Deutschland sprach sich dafür aus, Schulen behindertengerecht auszustatten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber einer Abwrackprämie für Altautos, um die Bürger zum Kauf von Neuwagen zu ermuntern. Keiner kaufe ein 30 000 Euro teueres Auto wegen 1000 Euro Unterstützung, sagte er der «Schwäbischen Zeitung» (Mittwoch). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich dagegen am Wochenende hinter den Vorschlag der Autokonzerne gestellt, eine Abwrackprämie in Höhe von 3000 Euro zu zahlen, wenn jemand sein mehr als zehn Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neuwagen kauft. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )

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