31.12.2008

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Gesundheitsfonds bis kurz vor dem Start umstritten

Bild vergrößern Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems bleibt unmittelbar vor dem Start des Gesundheitsfonds am Jahresanfang umstritten. «Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern», kritisierte der Vorsitzendes des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, am Mittwoch.

Für die meisten Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen steige der Beitrag, obwohl ihnen der Gesundheitsfonds keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringe. Zudem starte der Gesundheitsfonds mit einer erheblichen Unterfinanzierung. Daher sei nach Einschätzung von Experten bereits in der zweiten Jahreshälfte damit zu rechnen, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. «Die Mängel des Gesundheitsfonds dürfen nicht zulasten der Patienten und Versicherten gehen», forderte Bauer.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) verlangten von der Bundesregierung ein umgehendes Sparpaket für das Gesundheitswesen. Es sei vordringlich, die für 2009 erwartete Finanzlücke im Gesundheitsfonds schnell zu schließen, sagte der neue Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Sofortige gesetzliche Ausgabenbegrenzungen können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.» Auch nach 20 Jahren Kostendämpfungspolitik gebe es in allen großen Ausgabenbereichen im Gesundheitssystem noch Sparpotenziale.

Reichelt befürwortete auch Überlegungen, den Steuerzuschuss von bisher 4 Milliarden Euro um bis zu 10 Milliarden Euro auszuweiten. Die Unterfinanzierung des Fonds müsse «durch einen höheren Staatszuschuss gelöst werden, zusammen mit der Senkung des Beitragssatzes». In den 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen ist rund ein Drittel der Deutschen krankenversichert.

Der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland verlangte ebenfalls, die gesetzlich Krankenversicherten durch mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds zu entlasten. «Eine solche Entlastung kommt 90 Prozent der Bundesbürger zugute und stärkt die Kaufkraft», sagte Bauer.

Dagegen bekräftigte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), Volker Leienbach, seinen Widerstand gegen einen 10-Milliarden-Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds. Dieser Schritt wird derzeit in der großen Koalition diskutiert. «Man kann nicht willkürlich Bevölkerungsgruppen bevorzugen und staatliche Wohltaten an sie verteilen, nur weil sie sich in einem bestimmten Versicherungssystem befinden», sagte Leienbach der «Passauer Neuen Presse». Schon die jetzige Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen stehe nach den Verfassungsbeschwerden der PKV beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )

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