01.01.2009

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Glos wirft SPD mangelnde Haushaltsdisziplin vor

Minister Glos (Foto: dpa) Bild vergrößern Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat dem Koalitionspartner SPD mangelnde Haushaltsdisziplin bei der Abwehr der Wirtschaftskrise vorgeworfen.

«Dass wir trotz Krise das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren, ist ein großes Anliegen der Union. Für die SPD ist das Wort Konsolidierung ein Fremdwort», sagte er der «Leipziger Volkszeitung».

«Man könnte deshalb allenfalls von einer Schein-Christdemokratisierung von Herrn (Bundesfinanzminister Peer) Steinbrück (SPD) sprechen.»

Zugleich beharrte Glos auf der CSU-Forderung nach raschen Steuersenkungen. Weil der Staat nicht plötzlich über ein Füllhorn verfüge, «aus dem er nach Belieben Geld regnen lassen kann», müsse die Nachhaltigkeit bei den Maßnahmen gegen die Rezession besonders beachtet werden. «Das Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur und Bildung erfüllt dieses Nachhaltigkeitskriterium genauso wie die dauerhafte steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen», betonte er.

Vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um rasche Steuersenkungen machte Glos klar, dass die CSU eine eigenständige Partei ist. «Sie ist kein Landesverband der CDU, den Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel als Parteivorsitzende hätscheln könnte oder müsste.» Allerdings wolle man einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf. «Als kleine Schwester kann die CSU dabei manchmal etwas mehr aufs Tempo drücken und die "große" CDU dabei mitziehen.» (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )

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