02.01.2009

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Grüne ohne Koalitionsaussage für den Bund

Bild vergrößern Die Grünen wollen nach Aussage ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. «Es wird keine konkrete Koalitionsaussage geben», sagte Künast der «Berliner Zeitung».

Man werde vielmehr mit grünen Inhalten werben und dann sehen, wer die Grünen bei der Umsetzung unterstütze. Skeptisch äußerte sich Künast zu den Chancen für eine neues rot-grünes Bündnis nach der Wahl im September.

«Eine rot-grüne Mehrheit sehe ich derzeit nicht.» SPD-Chef Franz Müntefering gehe es derzeit eher darum, den Grünen rot-grüne Wechselwähler abspenstig zu machen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dagegen der «Passauer Neuen Presse», für seine Partei gebe es die «größten programmatischen Schnittmengen» nach wie vor mit den Grünen. Auf die Frage nach einer Koalitionsaussage antwortete Heil: «Man kann Koalitionsfragen erst beantworten, wenn man das Wahlergebnis kennt. Es wird darauf ankommen, mit wem wir sozialdemokratische Politik am besten durchsetzen können und mit wem verantwortliches Regieren möglich ist. Mit der Linkspartei geht das auf Bundesebene nicht.»

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers, fordert eine Festlegung der CDU auf eine Koalition mit der FDP nach der Wahl. «Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden. Ich bin dafür, dass wir dies auch mit einer Koalitionsaussage deutlich machen», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

Künast zeigte sich offen für neue Bündnisse und schloss auch eine Zusammenarbeit mit der Union nicht aus. Allerdings sei dies nur denkbar, «wenn es einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift gibt», sagte sie der «Berliner Zeitung». Als Mindestbedingungen für eine Koalition nannte die Grünen-Spitzenkandidatin sechs Punkte: «Kein Wackeln beim Atomausstieg, kein Neubau von Kohlekraftwerken, ein Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien, keine Extrawürste für Spritschlucker, die Einführung eines Bildungs-Solis, die Entlastung von Geringverdienern.» (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )

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