02.01.2009

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Bundesregierung: Zeit der Wunschzettel ist vorbei

Bild vergrößern Die Bundesregierung hat zurückhaltend bis ablehnend auf Wünsche der Wirtschaft zur Ankurbelung der Konjunktur reagiert. Dass wenige Tage vor dem Spitzentreffen von Union und SPD zur Konjunktur an diesem Montag viele Forderungen erhoben würden, sei nicht überraschend.

Das sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. «Seit etwas mehr als einer Woche ist aber die Zeit der Wunschzettel vorbei.

» Nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla werden die Unions-Parteien ihren Streit über schnelle Steuersenkungen bei ihrem internen Vortreffen an diesem Sonntag beilegen. In der SPD wird unterdessen der Ruf nach einer Senkung der Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte immer lauter.

Die vier wichtigsten Wirtschaftsverbände forderten, Steuern und Sozialabgaben zu senken und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Steg betonte, alle Wünsche seien «kaum realisierbar». Die Bundesregierung prüfe, ob sie finanzierbar seien und Impulse für die Konjunktur geben würden. Es sei aber zum Beispiel nicht sinnvoll, «in die Rücklagen bei der Rentenversicherung zu greifen».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wollen das gemeinsame Vorgehen der Schwesterparteien an diesem Sonntagabend abstimmen. Seehofer betonte am Freitag erneut, Steuersenkungen seien ein «unverzichtbarer Bestandteil» des Konjunkturpakets. Zugleich signalisierte er aber Bereitschaft, auch über den SPD-Vorschlag zu niedrigeren Krankenkassenbeiträgen nachzudenken.

Am Montag kommen die Spitzen von Union und SPD zu Beratungen zusammen. Eine Woche später am 12. Januar will der Koalitionsausschuss das Paket beschließen. In der Zwischenzeit empfängt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag Vertreter der Bundesländer, um über deren Vorschläge für Investitionen zu beraten. Wichtigste Forderungen sind dabei der Aus- und Neubau von Straßen und Bahnstrecken, die Modernisierung von Schulen, Universitäten und Forschungsinstituten und die Sanierung öffentlicher Gebäude.

Pofalla lehnte die von der CSU geforderten schnellen Steuererleichterungen im ZDF-«Morgenmagazin» nicht rundherum ab. «Wir wollen alles das unterstützen, was Arbeitsplätze sichert, also erhält, und neue Arbeitsplätze schafft.» CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dem «Handelsblatt»: «Ein Konjunkturpaket ohne Steuersenkungen wäre einfach falsch.» SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte dagegen im ZDF: «Im Vordergrund müssen Investitionen stehen.»

Unterdessen verschärfte die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU. Heil kritisierte Merkel wegen ihrer Politik in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise: «Eigene Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat sie offenbar nicht», sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». «Frau Merkel hat ja schon oft ihr politisches Verhalten mehr auf die öffentliche Wirkung als an ihrer Überzeugung ausgerichtet. Das trägt Züge opportunistischen Verhaltens.»

Die vier Wirtschaftsverbände verlangten ein «Wachstumspaket II» zur Stärkung der Konjunktur. Kleinere und mittlere Einkommen müssten durch Steuersenkungen entlastet werden. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollten von 19, 9 auf 19, 6 Prozent und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2, 5 Prozent sinken. Die Regierung sollte Kurzarbeit erleichtern und mehr Geld in Straßen und Eisenbahnstrecken investieren. In der Bildungspolitik sollte die Betreuung von Kleinkindern im Mittelpunkt stehen.

Die Erklärung stammt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )

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