12.01.2009

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Beamtenbund beharrt auf acht Prozent Lohnplus

Bild vergrößern Ungeachtet der Wirtschafts- und Finanzkrise hält der Beamtenbund dbb an den hohen Gehaltsforderungen von acht Prozent für die Beschäftigten der Bundesländer fest.

Wenn der Staat Schutzschirme im Wert hunderter Milliarden Euro für die Wirtschaft aufspanne, dann erwarteten die eigenen Beschäftigten, dass er sie nicht im Regen stehen lasse, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen bei der 50.

Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung seines Verbandes am Montag in Köln. Zugleich geißelte er das ungehemmte Profitstreben der Wirtschaft und forderte einen starken Staat. Die dbb Tarifunion und die Gewerkschaft ver.di ziehen mit der Forderung von acht Prozent mehr Geld in die nächste Woche beginnenden Tarifverhandlungen für die 700 000 Angestellten der Länder.

Seit 1999 liege der öffentliche Dienst im Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung fast sieben Prozent zurück, argumentierte Heesen. Im Schnitt der vergangenen zehn Jahre habe der Zuwachs bei etwas mehr als 1, 4 Prozent pro Jahr gelegen. «Man mag es drehen und wenden wie man will: Der öffentliche Dienst blickt zurück auf eine Bilanz der Bescheidenheit», unterstrich der dbb-Chef vor den 700 Teilnehmern der Jubiläumstagung, zu denen auch ver.di-Chef Frank Bsirske und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gehörten. Mit Blick auf die Rettungsaktionen des Staates sagte Heesen, auch Investitionen in den öffentlichen Dienst bedeuteten Aufträge für die Wirtschaft.

Der dbb-Chef verurteilte das Gebaren vieler Wirtschaftsvertreter. «Geld mit Kapital verdienen, nicht mehr mit Arbeit: Diese Botschaft hat weite Kreise unserer Gesellschaft erfasst, auch international, und hat das Wirtschaftsleben ein Stück vergiftet.» Jene Vertreter der Wirtschaft, die sich früher jede staatliche Einmischung verbeten hätten, müssten endlich ehrlich eingestehen, dass soziale Marktwirtschaft «ohne nationale und internationale Spielregeln und Kontrollen nicht funktionieren kann».

Dass Banken vor der Pleite bewahrt, Arbeitsplätze gesichert, das Ersparte des kleinen Mannes geschützt bleibe, verdanke die Gesellschaft dem Staat, sagte Heesen. Die Wirtschaft und ihre Verbände müssten ihre reservierte Haltung gegenüber dem Staat korrigieren: Der Staat habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, den Markt zu regulieren.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Finanzmanager. Jene, die den Staat immer heraushalten wollten, seien heute «diejenigen, die am lautesten nach dem Staat rufen». Zu der anstehenden Tarifrunde äußerte sich Schäuble nicht. Für die Verhandlungen mit den Ländern ist der Bundesinnenminister nicht mehr zuständig. Vor einem Jahr hatte er als Verhandlungsführer der Arbeitgeber rund acht Prozent mehr Gehalt für die Angestellten des Bundes und der Kommunen zugestimmt. Der Zuwachs verteilt sich allerdings auf zwei Jahre. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sicherte zu, den Tarifabschluss auf die Landesbeamten zu übertragen. «Die Beamten und die Tarifbeschäftigten werden 2009 gleich behandelt.»

Schäuble hob die große Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den Rechtsstaat hervor. «Eine gut funktionierende und verlässliche Verwaltung gehört zu den Grundpfeilern des Rechtsstaates.» Er sicherte zu, die mit dem neuen Dienstrecht für die Bundesbeamten eingeleitete Leistungsbezahlung weiter auszubauen. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Köln ) (Quelle: )

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