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Mit der Rückkehr des kanadischen Parlaments aus einer fast zweimonatigen Zwangspause beginnen in Ottawa diese Woche auch die Beratungen über ein Stützprogramm für die Wirtschaft.
Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Stephen Harper will an diesem Dienstag neue Vorschläge zur Förderung der Konjunktur unterbreiten.
Harper dürfte jetzt alles daransetzen, seinen Plan dem des neuen US-Präsidenten Barack Obama anzupassen, schrieb die Zeitung «Globe and Mail» vom Samstag.
Durch die Wirtschaftskrise bei seinem Nachbarn im Süden ist auch Kanada in Bedrängnis geraten. Die anhaltende, tiefe Rezession in den USA wirke sich seit Monaten intensiv auch auf Wirtschaftszweige in Kanada ausdie Ölindustrie, Holz- und Bauwirtschaft, Landwirtschaft und das Geschäft mit Mineralien. Die Probleme der Amerikaner hätten sich auch über die Kreditmärkte in den Norden fortgesetzt, wo die Wirtschaft ähnlich abhängig sei von Vorschüssen wie in den USA, schrieb die «Globe and Mail».
Die Regierung Harper hatte bereits im November einen Plan vorgestellt, der aber von allen drei Oppositionsparteien abgelehnt wurde. Da Harper die Vertrauensfrage an das Programm geknüpft hatte, musste er mit seinem und dem Sturz seiner Minderheitsregierung rechnen. Um seinen Kopf zu retten, bat Harper die Stellvertreterin der britischen Queen, das Parlament bis Anfang dieser Woche in Zwangsferien zu schicken und ihm so eine siebenwöchige Galgenfrist zu gewähren. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - New York/Ottawa ) (Quelle: )
07.02.2012: Ein knappes Jahr nach dem Unglück von Fukushima entwickelt sich der im Eiltempo beschlossene Atomausstieg zur Hypothek für die Staatsregierung.
07.02.2012: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will heute um 12 Uhr den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
06.02.2012: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will an diesem Dienstag den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
06.02.2012: Nach landesweiten Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung sind der rumänische Ministerpräsident Emil Boc und sein Kabinett am Montag zurückgetreten.
03.02.2012: Der britische Energieminister Chris Huhne ist wegen einer Affäre um einen Betrug mit einem Strafzettel von seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft erhob am Freitag Anklage gegen den Minister.
02.02.2012:
29.01.2012: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy führt die Finanztransaktionssteuer ein. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten.
27.01.2012: US-Außenministerin Hillary Clinton (64) deutet Amtsmüdigkeit an. Nach 20 Jahren in der Politik «ist es an der Zeit herauszufinden, wie müde ich bin», sagte sie am Donnerstag in Washington.
25.01.2012: Klassenkämpfer Obama? Der US-Präsident geht auf Konfrontationskurs. Mit einer leidenschaftlichen Rede im Kongress positioniert er sich im Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht und fordert die Republikaner mit einer Reichensteuer heraus.
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