12.03.2010

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Schäuble droht Euro-Sündern notfalls mit Rauswurf

Bild vergrößern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht künftigen Euro-Sündern notfalls mit einem Rauswurf aus der europäischen Währungsgruppe.

Wenn ein Euro-Staat in der Krise es nicht schafft, seine Wirtschaft fit zu machen und Staatsschulden abzubauen, «sollte er als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können», schrieb Schäuble in einem Beitrag für die «Financial Times Deutschland» («FTD»).

Die Bundesregierung wies am Freitag Gerüchte zurück, es gebe beim geplanten Euro-Fonds Streit zwischen Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das stimmt nicht. Die beiden arbeiten regelmäßig und sehr intensiv zusammen», sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Merkel unterstütze die neuen Vorschläge von Schäuble. Dessen Sprecher ergänzte: «Auf der Lokomotive sitzen beide und bewegen den Zug in Richtung Härtung der Europäischen Währungsunion nach vorne.»

Berlin betonte, dass es bei einem Europäischen Währungsfonds (EWF) keinen Schnellschuss geben darf. «Die Bundeskanzlerin versteht das als mittelfristiges Projekt, das jetzt im europäischen Kontext diskutiert werden muss», sagte Heimbach. Einer Änderung der Maastricht-Verträge müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen.

Der britische Premier Gordon Brown äußerte sich zurückhaltend zur Idee des Euro-Währungsfonds. Zunächst müssten bestehende Vereinbarungen und Institutionen zum Einsatz kommen, sagte Brown nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in London. Sarkozy betonte hingegen, er sei immer offen für neue Ideen.

Auch in der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es erhebliche Vorbehalte. Schäuble reichte den kritischen Notenbankern die Hand: «Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen.» Schäuble forderte auch, dass ein nicht kooperativer Euro-Staat vorübergehend sein Stimmrecht verlieren solle. «Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff hat, darf nicht über die Finanzen anderer Euro-Mitgliedsstaaten mitentscheiden.» Verstößt ein Land mit Vorsatz gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht, soll es mindestens ein Jahr von Abstimmungen in der Euro-Gruppe ausgeschlossen werden.

Zur harten Kritik von EZB-Ratsmitgliedern erklärte das Finanzministerium, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe sich grundsätzlich offen für die Vorschläge gezeigt. Auch die EU- Kommission und Frankreich hätten positiv reagiert. «Insgesamt scheinen die Befürworter eines solchen Fonds in der Mehrzahl zu sein», sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer. Die Idee sei weder akut auf Griechenland bezogen noch gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) gerichtet.

Nach Darstellung von Kanzleramt und Finanzministerium zieht die Regierung beim Euro-Fonds an einem Strang. Anderslautende Medienberichte seien «Gerüchtestreuerei». Offer sagte, das Verhältnis von Schäuble zur Kanzlerin sei gut und ungetrübt. «Da gibt es keinen Dissens.» Zur normalen Regierungsarbeit gehöre es, dass Fachleute beider Häuser auch mal unterschiedliche Meinungen hätten. Schäuble habe aktuell in dem mit Merkel abgesprochenen «FTD»-Beitrag keine Ergebnisse, sondern Vorschläge präsentiert. Diese könnten an einigen Stellen noch ausreifen.

Luxemburgs Premier und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker rief die Finanzbranche auf, die Maßnahmen Griechenlands gegen die Schuldenkrise zu akzeptieren. «Ansonsten werden wir die Finanzmarktregulierung noch etwas intensiver und enger gestalten müssen, als wir dies ohnehin vorhaben», sagte er in Königswinter. Notfalls müsse es einen Alleingang der EU geben, wenn gemeinsame Maßnahmen an mangelnder Einsicht der internationalen Partner scheiterten. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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