14.03.2010

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Schäuble: Kein Beschluss zu Notfallplan für Athen

Bild vergrößern Berlin/Brüssel (dpa) - Der Notfallplan der Euro-Länder gegen eine Staatspleite Griechenlands nimmt trotz anhaltender Differenzen konkrete Formen an.

Vor einem Treffen der Finanzminister der 16 Euro-Länder an diesem Montag in Brüssel häuften sich Spekulationen, dass ein Rettungspaket bereits festgezurrt werden könnte. Berlin erwartet dagegen keine Beschlüsse und sieht derzeit auch keine Notwendigkeit.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss Entscheidungen der Euro-Gruppe an diesem Montag über mögliche Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland aus. Der «Bild»-Zeitung (Montag) sagte er: «Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen.»

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte im «Handelsblatt», es bleibe bei der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Treffen am 11. Februar. «Eine darüber hinausgehende politische Entscheidung wird es am Montag in Brüssel nicht geben.» Bei dem Treffen am 11. Februar wurde vereinbart, dass die Euro-Partner notfalls entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen würden, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu bewahren. Aus Berliner Sicht ist dieser Fall gegenwärtig nicht eingetreten.

Mehrere europäische Zeitungen hatte am Wochenende unter Berufung auf EU-Quellen in Brüssel berichtet, die Euro-Finanzminister wollten auf ihrem Treffen über ein Hilfspaket von bis zu 25 Milliarden beraten, das im schlimmsten Fall zum Einsatz kommen könnte.

Auf der offiziellen Agenda des monatlichen Treffens der Euro-Gruppe steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden einzudämmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr, könnte es aber auch eine Entscheidung über einen Rettungsschirm geben.

Die Europäische Kommission wollte keine Stellung nehmen. In Kommissionskreisen hieß es: «Die Tatsache, dass Griechenland einen sehr ambitionierten Konsolidierungsplan vorgelegt hat, hat einige dazu veranlasst zu sagen, dass etwas geschehen muss. Aber es wird nichts entschieden werden, bis sich die Minister am Montag treffen.»

Seit Wochen wird über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 Milliarden oder gar 30 Milliarden Euro spekuliert, sollte Griechenland die Probleme nicht selbst lösen können. Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Staaten für die Schulden anderer Länder einstehen.

Im Gespräch sind abgestimmte bilaterale Hilfen, etwa Kredite oder Kreditbürgschaften. Inzwischen - auch nach Vorlage des verschärften Athener Sparprogramms - hat sich die Lage etwas entspannt. Zudem hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich so frisches Geld beschafft. Offen ist aber, ob Athen auch künftig seine Schulden am Markt refinanzieren kann.

Schäuble kündigte an, nach Möglichkeit an der Sitzung der Euro-Gruppe teilzunehmen. «Eventuell werde ich sogar so früh aus dem Krankenhaus entlassen, dass ich an der Euro-Gruppen-Sitzung (Montag)nachmittag in Brüssel teilnehmen kann.» Die Entscheidung aber falle erst am Montagmittag. Ursprünglich wollte Schäuble nach einer Operation Mittwoch oder Donnerstag wieder nach Berlin zurückkehren.

Bei dem von ihm geforderten Europäischen Währungsfonds stellt sich Schäuble auf langwierige Verhandlungen in der EU ein. Die nötigen Vertragsveränderungen für einen solchen Fonds, mit dem künftig Krisen in der Euro-Zone vermieden werden sollen, bräuchten viel Zeit: «Das ist sicherlich mühsam und wird dauern. Aber wir müssen jetzt damit anfangen.» Erneut drohte er künftigen Euro-Sündern notfalls mit Rauswurf aus der gemeinsamen Währungsgruppe.

Die Bundesbank kündigte Widerstand an, sollte die Politik zur Finanzierung des umstrittenen Euro-Fonds die umfangreichen Goldreserven der Notenbank anzapfen wollen. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Magazin «Focus» über angebliche Überlegungen der Bundesregierung, den Fonds mit dem Gold abzusichern.

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