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GoogleBerlin gegen Gesetzesänderung zu Automatengebühren
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Die Bundesregierung will derzeit nicht mit einer gesetzlichen Regelung für niedrigere Abhebegebühren an fremden Geldautomaten drohen. «Der Staat ist nicht für alles zuständig erstmal», sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, am Freitag in Berlin. «Wir vertrauen darauf, dass die Beteiligten da eine Lösung finden.
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Das Bundeskartellamt hatte eine von der Kreditwirtschaft vorgeschlagene Maximalgebühr von fünf Euro pro Abhebung im Juli als zu hoch abgelehnt und ein Konzept bis Ende August gefordert. Die Dachorganisation der Branche, der Zentrale Kreditausschuss, trifft sich am kommenden Mittwoch.
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert eine rasche Lösung. «Wir erwarten von den Bankenverbänden, dass sie ein angemessenes Preismodell vorlegen», sagte ihr Sprecher Holger Eichele. «Es gibt keine Überlegungen und keine konkreten Schritte, die hier geprüft werden in Bezug auf eine gesetzliche Regelung.»
Die Banken und Sparkassen können sich bisher nicht einigen. Sparkassen und Volksbanken mit ihrem großen Filialnetz lehnen eine Höchstgrenze für Abhebegebühren bei Kunden anderer Institute ab. Sie wollen, dass die Kosten angezeigt werden. Die Privatbanken befürworten maximal zwei Euro. Die FDP im Bundestag droht mit einem Gesetz, falls sich die Branche nicht einigen kann.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält eine gesetzliche Änderung derzeit nicht für geboten. «Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht die bessere Bank», sagte Ministeriumssprecherin Beatrix Brodkorb. Das Bundeskartellamt prüfe derzeit die Praxis auf der Grundlage des geltenden Rechts. Vor dem Ende dieses Verfahrens könne ohnehin nicht über zusätzliche Gesetzesregelungen gesprochen werden.
Wer nicht bei seiner Hausbank oder einer Partnerbank abhebt, muss bisher nach Angaben der Verbraucherzentralen durchschnittlich sieben Euro zahlen. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
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