17.09.2009

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Deutschland will mehr EU-Hilfe für Milchbauern

Bild vergrößern Die Vorschläge der EU-Kommission für weitere Hilfen an Milchbauern greifen aus deutscher Sicht nicht schnell genug. «Hier hätten wir uns mehr erwartet», sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Allerdings habe die Kommission auch Forderungen von Deutschland, Frankreich und Österreich aufgegriffen. Auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hält die Pläne nicht für ausreichend.

Nach wachsendem Druck aus vielen europäischen Ländern hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vor dem Europaparlament in Straßburg mehr Unterstützung zugesagt. Hunderte Milchviehhalter schütteten in Deutschland mehrere tausend Tonnen Milch aus Protest gegen niedrige Preise weg.

Die scheidende EU-Kommissarin will Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken. Fischer Boel schlug vor, einen neuen Rechtsrahmen für Verträge zwischen Erzeugern und Industrie zu schaffen. Damit soll die Verhandlungsposition gegenüber wenigen Handelsriesen gestärkt werden.

Ihre Pläne sehen nach Angaben des Bauernverbands auch vor, kurzfristig mögliche nationale Beihilfen für notleidende Milchbauern von 7500 auf 15 000 Euro pro Betrieb anzuheben. Die EU-Staaten sollen zudem Milchmengen aufkaufen können, um das Angebot besser zu verringern. Die EU-Agrarminister müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

«Die kurzfristigen Maßnahmen, insbesondere zum Herauskaufen von Quoten sind noch sehr unkonkret», sagte Aigner. «Auch zum finanziellen Aspekt fehlen noch Aussagen.» Zur Stärkung der Marktmacht von Milcherzeugern forderte sie konkrete Vorschläge der Kommission. Aigner kündigte an, in der kommenden Woche in Brüssel weitere Gespräche zu führen, um zu einer «eindeutigen Verbesserung zu kommen». In einem Forderungskatalog hatten 18 EU-Staaten auch eine Ausweitung der Intervention und Ausfuhrerstattungen gefordert. Fischer Boel lehnte dies erneut ab.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sagte in München: «Ich vermisse schnell wirkende Signale in den Markt hinein.» Er lehnte die Pläne zum Aufkauf von Milch als «hochgefährlich» ab. Ein Land könne das andere austricksen. Die geplante Erhöhung finanzieller Beihilfen werde zudem von der Finanzlage der EU-Länder abhängen. Milchbauern bekommen derzeit nach Angaben des Verbands zwischen 20 und 27 Cent pro Liter, dies sei nicht kostendeckend. Die FDP-Bundestagsfraktion nannte die EU-Vorschläge unausgegoren, die Finanzierung sei unklar.

In der Diskussion um die Milchquote will die EU-Kommissarin die Regeln für den Quotenaufkauf durch die Mitgliedstaaten ändern. Im Endeffekt würde nach den Vorschlägen von Fischer Boel eine Strafzahlung der Staaten eher fällig, wenn sie ihre Quote überziehen.

Die Agrarminister der Länder wollten in Eisleben (Sachsen-Anhalt) über die Lage der Milchbauern beraten. An diesem Freitag stellen sie die Ergebnisse vor. Einige Landwirte wiesen nach Angaben des Bauernverbands Sachsen-Anhalt mit Transparenten wie «Milch ist ihren Preis wert» auf ihre Lage hin.

Im Allgäu kippten rund 200 Landwirte Milch als Dünger aus. Auf einem Acker in der Nähe des Ortes Irpisdorf wurden nach Angaben eines Beteiligten etwa 100 000 Liter Milch weggeschüttet. In Wittorf bei Visselhövede in Niedersachsen kippten Landwirte 70 000 Liter Milch auf einen Acker. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht mehr zum Boykott aufrufen. Der Bauernverband lehnt einen Lieferstopp ab.

In Frankreich gossen rund 200 Bauern bei Plouguernével in der Bretagne 200 000 Liter Milch auf Feldern aus, berichtete «Ouest France». Bretonische Bäuerinnen kündigten einen Hungerstreik an. In Boën-sur-Lignon in Südostfrankreich ließen Bauern 3000 Liter Milch und eine Tonne Gülle in eine Filiale der Bank Crédit Agricole fließen. In Deutschland beteiligen sich nach Angaben des European Milk Board (Europäisches Milch-Gremium) zunehmend mehr Bauern am Lieferboykott. Genaue Zahlen gab es nicht. In Frankreich machten inzwischen fast 50 Prozent der Milchbauern mit. Der Bauernverband sprach dagegen nur von 7 Prozent der französischen Milcherzeuger. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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