Niebel stellt Entwicklungshilfe-Ziel infrage

Dirk Niebel hält das international vereinbarte Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, für «sehr sportlich». (Foto: dpa) Bild vergrößern Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Verpflichtung infrage gestellt, die deutsche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

«Wir müssen mit unseren Partnern diskutieren, ob das Volumen oder die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe die entscheidende Größe ist», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag).

«Ich halte die Wirksamkeit für entscheidend», fügte er hinzu und wurde umgehend von Grünen und Linken für diesen Rückzieher kritisiert. Noch Mitte Februar hatte sich Niebel ausdrücklich zu dem international vereinbarten 0,7- Prozent-Ziel bekannt. Jetzt nannte er es «sehr sportlich».

Vor seiner Asien-Reise an diesem Sonntag kündigte Niebel an, er wolle Investitionen deutscher Firmen in Vietnam und Kambodscha erleichtern. Wenn immer mehr Menschen ein eigenes Einkommen haben, wird Entwicklungshilfe eines Tages überflüssig, sagte er. Zugleich mahnte der Minister ein Konzept für Schwellenländer an, das eine neue Form der Zusammenarbeit einleitet. «Mit Ländern wie Indonesien oder Indien wollen wir verstärkt auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit hinarbeiten.»

Der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz nannte Niebels Äußerungen einen Skandal: «Wenn die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen hier nicht einhält, bestraft sie die Ärmsten der Armen für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise», hieß es in einer am Samstag verbreiteten Stellungnahme. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat warf dem FDP-Politiker vor: «Minister Niebel wandelt das Entwicklungsministerium schrittweise zu einem Mix aus Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium um.»

Niebel - selbst Oberst der Reserve - war zuletzt heftig kritisiert worden, weil er einigen FDP-Parteifreunden wichtige Posten in seinem Ministerium verschafft hatte. Dazu zählt auch Oberst a.D. Friedrich Eggelmeyer, der zuvor jahrelang außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion gewesen war. «Er ist ein hervorragender Kenner der Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem beherrscht er die Sprache der Bundeswehr so, dass mein Ministerium vernünftig mit den Streitkräften zusammenarbeiten kann», begründete Niebel im «Abendblatt»-Interview die Personalentscheidung. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

Kommentare

Noch keine Kommtentare vorhanden.

Jetzt neuen Kommentar schreiben

ähnliche Meldungen

Range: Rechtsterroristen nicht militanter Arm der NPD

09.02.2012: Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen auf ein rasches Verbot der rechtsextreme NPD gedämpft.

Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

09.02.2012: Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck. Wulff wurde erneut mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Öffentlicher Dienst: Forderung nach 6,5 % mehr Geld

09.02.2012: Im öffentlichen Dienst droht eine harte Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro.

Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen

09.02.2012: Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen.

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

09.02.2012: Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen.

Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

09.02.2012: Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Sylt-Urlaub

08.02.2012: Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen.

Hacker melden Angriff auf Bundestag

08.02.2012: Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit «Geheim»-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt.

NSU-Morde: Bund-Länder-Kommission nimmt Arbeit auf

08.02.2012: Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein.