23.09.2015 | Politikblog Die CSU empfängt den „bösen Onkel“

Fast wären die Demonstranten zu spät gekommen. Weil SPD, Grüne und Linkspartei die Ankunft des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban bei der CSU-Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz für den späten Vormittag erwartet hatten, stand erst ein kleines Grüppchen mit Trillerpfeifen, Transparenten und einem symbolischen Stacheldrahtzaun vor der Klostereinfahrt, als Orban um 9.20 Uhr mit einer Kolonne schwarzer Limousinen einbog. Ihre Botschaft wurden sie dann doch noch los, vor allem an die dutzende Journalisten, die extra für diesen umstrittenen Klausurgast angereist waren. 

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter nannte die Einladung Orbans durch die CSU skandalös. Das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten sei unmenschlich; er trete die europäischen Werte mit Füßen.

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Die CSU gab sich dagegen trotzig. Der niederbayerische CSU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, verteidigte die Einladung von Orban. Der ungarische Regierungschef setze an der Grenze zu Serbien europäisches Recht durch. „Deswegen würde ich ihn nicht verurteilen, sondern mit ihn reden.“

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SPD- Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fragte vor einem Plakat, auf dem ein Karikatur-Orban einen kleineren Karikatur-Seehofer wie ein böser Onkel an der Hand zu einem Stacheldraht führt: „Was will die CSU denn von Herrn Orban lernen? Wie man mit Tränengas und Schlagstöcken Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abhält?“

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Mit großem Gefolge begrüßte CSU-Seehofer dann auch den umstrittenen Gast und begleitete ihn die breite Auffahrt im Innenhof von Kloster Banz hinauf. Nach einem Gespräch im kleinen Kreis und mit der gesamten CSU-Landtagsfraktion traten Seehofer und Orban schließlich vor die Presse.

Orban betonte dabei, dass Ungarn quasi die Südgrenze von Bayern sichere. 

„Ich bin einer Ihrer Grenzschutzkapitäne“, sagte der ungarische Ministerpräsident. 

Und dann bedankte er sich noch für die Einladung der CSU, die jetzt in der Flüchtlingspolitik eine historische Last schultern müsse. „Da ist es gut, wenn ein Freund zur Verfügung steht.“ CSU-Chef Seehofer erklärte, in einer solchen Situation sei es Pflicht, dass man miteinander spreche. „Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen, und dafür hat Victor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient“, sagte Seehofer.