04.03.2016 | Politikblog Seehofer trifft Orban: Von Budapest über München nach Berlin

Ministerpräsident Seehofer lässt nicht locker. Nur vier Wochen nach seinem höchst umstrittenen Besuch beim russischen Präsidenten Putin ist der bayerische Ministerpräsident zum ebenfalls umstrittenen ungarischen Regierungschef Orban gereist. Eigentlich wäre es eine ganz normale Auslandreise für einen bayerischen Ministerpräsidenten, der ja auch für die Außenbeziehungen des Freistaats zuständig ist. Das Verhältnis Bayerns zu Ungarn ist traditionell gut, der ungarische Regierungschef ein regelmäßiger Gast im Freistaat. Im letzten Jahr wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von über 10 Milliarden Euro zwischen den beiden Ländern gehandelt. Vor allem bayerische Luxusautos und Elektroerzeugnisse stehen in Ungarn hoch im Kurs.

Der autoritäre Regierungsstil von Orban mit scharfen Medien- und Justizreformen hat den Ruf des osteuropäischen Landes aber schon in den letzten Jahren angekratzt. Das harte Vorgehen Ungarns in der Flüchtlingspolitik hat zu weiteren Spannungen mit Deutschland geführt. Und vor diesem Hintergrund ist die Ungarnreise von Seehofer eben doch keine ganz normale Beziehungspflege. Schon im Vorfeld musste sich Seehofer von SPD und Grünen anhören, er falle Bundeskanzlerin Merkel in den Rücken. Grünen-Landtagsfraktionschef Hartmann erklärte, von Orban seien keine wichtigen Impulse zu erwarten. Die Gespräche seien völlig nutzlos. Seehofer selbst sieht das ganz anders. "Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkanroute, und Deutschland ist der Profiteur davon“, sagte er vor dem Treffen.

Dementsprechend offen ging Seehofer bei dem Gespräch auf Orban zu. Im ungarischen Parlament, vor dem fast symbolhaft keine Europaflagge weht, schüttelten sich die beiden Regierungschefs freundschaftlich die Hände. Orban betonte, der Besuch von Seehofer habe ihn bestärkt, dass die Ungarn in der Flüchtlingspolitik nicht allein seien. Der ungarische Regierungschef stellte aber auch gleich fest: „Wir sind nicht gegen Bundeskanzlerin Merkel zusammengekommen.“ Seehofer ergänzte: „Wir wünschen der Kanzlerin beim EU-Gipfel am Montag viel Erfolg.“ Beide machten aber auch klar, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Selbst eine Einigung mit der Türkei ersetze nicht die Fähigkeit, unsere eigenen Grenzen schützen zu können, sagte Orban.

Das Treffen war ein Schulterschluss der „Gleichgesinnten“, wie Orban es nannte, die Zielrichtung dabei ganz klar die deutsche Bundeskanzlerin. Oder, wie Orban es ausdrückte: „Kluge Ungarn fahren immer über München nach Berlin.“