03.02.2016 | Politikblog Zar Putin und die „verdammte Pflicht“ von Seehofer

  • Sven Hoppe/dpa

    Der russische Präsident Wladimir Putin (r) empfing am 03.02.2016 in dessen Residenz Nowo-Ogarjewo bei Moskau den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

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Der russische Präsident Putin vereinbart keine Gesprächstermine. Er lädt quasi zur Audienz. Putin regiert sein Land inzwischen fast zarenartig. Und so wusste die bayerische Staatskanzlei bis kurz vor Abflug von Ministerpräsident Seehofer zu seiner dreitägigen Moskau-Reise nicht, wann genau das vereinbarte Gespräch mit Putin stattfinden wird. Etwas überraschend lud Putin Seehofer dann bereits kurz nach Ankunft in Moskau in seine Residenz Nowo-Ogarjowo, etwas außerhalb der Stadt. In einem eher nüchternen Besprechungsraum empfing der Präsident den bayerischen Ministerpräsidenten – ein Treffen, das ansonsten überaus freundschaftlich verlief.

Seehofer erinnerte an den Besuch von Putin in Bayern 2006, bei dem der russische Präsident am Abend gar nicht mehr aus dem Landgasthof Aying zu bewegen gewesen sei. Putin lächelte nur still. Und dann erklärte Seehofer, er wolle mit ehrlichem Herzen seinen Beitrag leisten, „dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen“. Wichtig sei hier „reden, reden, reden“. Putin erwiderte: „Wir wissen um Ihre Haltung, Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun.“ Ein zweideutiges Lob, denn Russland ist wegen seiner Ukraine-Politik außenpolitisch fast isoliert und das Treffen mit Seehofer war deswegen auch heftig kritisiert worden.

Der bayerische Ministerpräsident hatte aber kurz vor dem Gespräch nocheinmal betont, es sei seine „verdammte Pflicht“, sein Land überall auf der Welt zu vertreten. Und so sprach Seehofer vor allem auch die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland an. Denn die bayerische Wirtschaft ächzt schwer unter dem Embargo. Wurden vor vier Jahren noch Waren im Wert von über 13 Milliarden Euro zwischen Bayern und Russland gehandelt, waren es letztes Jahr nur noch halb so viel. Seehofer und Putin drängen deshalb beide auf ein Ende der Sanktionen. Seehofer betonte dabei, dass auch Russland hier im Ukraine-Konflikt seine «Hausaufgaben» zu machen habe.

Insgesamt sei die Hauptaufgabe des Treffens gewesen, wieder Vertrauen herzustellen, sagte Seehofer anschließend. Und das gewachsene Vertrauen zwischen Bayern und Russland stehe hier auf einer stabilen Basis. Es gehe nicht darum, irgendwelche Verschwörungen anzuzetteln, aber aus dem bayerisch-russischen Verhältnis könne wieder Vertrauen insgesamt erwachsen, um die „Probleme der Welt zu lösen“, betonte der Ministerpräsident. Und natürlich auch die der bayerischen Wirtschaft.