20.11.2018 | Geld & Recht Urteil: In diesen Fällen wird Weihnachtsgeld zur Pflicht!

Kurz vor Weihnachten freuen sich Millionen von Arbeitnehmer über mehr Gehalt. Viele Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld, aber nicht alle bekommen etwas vom Geldsegen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt aber entschieden: In manchen Fällen, muss der Chef zahlen.

Der Blick auf den Gehaltszettel Ende November, zaubert vielen Arbeitnehmern ein breites Grinsen ins Gesicht. Denn zu dieser Jahreszeit klingelt die Kasse meistens etwas oder sogar deutlich mehr, als in den anderen Monaten. Das Weihnachtsgeld wird ausbezahlt. Wenn man Glück hat. Denn nicht jeder Chef ist seinen Mitarbeitern so wohlgesonnen und gibt freiwillig was oben drauf. Weihnachtsgeld zu bezahlen ist keine Pflicht. Oder doch? Und wenn ja, in welchen Fällen MUSS der Chef bezahlen? 

+++ Bundesarbeitsgericht entscheidet für Arbeitnehmer +++ 

Prinzipiell ist kein Unternehmen dazu verpflichtet, eine solche Sonderzahlung wie etwa das Weihnachtsgeld an seine Mitarbeiter auszuzahlen. Aber: Keine Regel, ohne Ausnahme. Bezahlt der Chef regelmäßig Weihnachtsgeld aus, kann es dadurch zur Pflicht werden. Denn ein Rechtsanspruch auf eine sogenannte Gratifikation (zusätzliches Arbeitsentgeld) kann entstehen, wenn ein Arbeitgeber diese wiederholt und vorbehaltlos gewährt - und deswegen seine Mitarbeiter darauf vertrauen können, ihr Chef wolle auch in Zukunft dieses Extrageld zahlen. 

+++ Dreimal zahlen reicht +++ 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es reicht wenn der Chef das Weihnachtsgeld dreimal in regelmäßigen Abständen ausbezahlt hat um daraus eine Pflicht zu machen. Denn dann vertrauen die Mitarbeiter darauf, dass es das zusätzliche Geld auch in Zukunft gibt. Und das kann der Chef auch nicht einfach so abschaffen. Im Urteil heißt es: 

"Sobald jedoch der Vertrauenstatbestand eingetreten ist, wird die aufgrund betrieblicher Übung geleistete Gratifikation „Teil des Arbeitsverhältnisses“. Diese Zusage kann dann – ebenso wie andere vertragliche Vereinbarungen – nicht einseitig vom Arbeitgeber widerrufen werden. Will er sich hiervon wieder lösen, so kann er dies nur im Einverständnis mit den Arbeitnehmern oder über eine Änderungskündigung erreichen."

+++ Entweder alle, oder keiner +++ 

Übrigens darf auch kein Mitarbeiter von der Sonderzahlung ausgeschlossen werden. Zumindest nicht ohne Grund. Bei den Regeln, die ein Arbeitgeber für die Zahlung einer Gratifikation aufstellt, hat er den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. So darf er einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachliche Begründung von allgemein begünstigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses nicht ausnehmen und schlechter stellen als andere Mitarbeiter in vergleichbarer Lage.

+++ Auch Minijobber haben Anspruch +++ 

Die Höhe des Weihnachtsgeldes richtet sich nach der vertraglichen Grundlage. Oft orientiert es sich am Verdienst. Es kann aber auch ein fester Satz sein, der allen Beschäftigten – unabhängig von ihrem Lohn oder Gehalt – gezahlt wird. Bei „freiwilligen“ Weihnachtsgeldern ist auch ein Variieren möglich, je nach Ertragslage. - All dies gilt natürlich auch für Teilzeitkräfte – etwa die Minijobber, wenn dies manche Arbeitgeber auch nicht „wahr haben“ wollen.

Jetzt gibts 100.000 Euro Weihnachtsgeld für Bayern: