17.10.2019 | Geld & Recht BGH: Semmeln dürfen sonntags den ganzen Tag verkauft werden

Unter bestimmten Voraussetzungen, dürfen wir uns sonntags mit dem Kauf von Semmeln künftig länger Zeit lassen. Und zwar dann, wenn wir sie uns in Bäckereicafés holen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagssemmeln in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist.

Entscheidend sind Stühle und Tische

Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe am Donnerstag (17.10.). Als „zubereitete Speisen“ dürften Brot und Semmeln von früh bis spät abgegeben werden. (Az. I ZR 44/19)

Die obersten Zivilrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München. In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt, weil Kunden Semmeln dort vor- und nachmittags kaufen konnten.

Strenge Regeln für Bäckereien in Bayern wackeln

In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen nur drei Stunden öffnen. Daran muss sich die Kette laut BGH aber nicht halten, weil es in den Läden auch Tische und Stühle gibt. Das Gaststättenrecht ist in dem Punkt in allen Bundesländern ähnlich, daher gilt das Urteil bundesweit.