04.02.2019 | Geld & Recht Bis 447 Euro mehr: Wer SPD-Grundrente bekommen soll, wie sie funktioniert

Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Diese Idee liegt dem Konzept der Grundrente zugrunde, das Arbeitsminister Heil (SPD) jetzt vorgestellt hat. Wer profitiert und welche Tücken die Pläne haben, erfahrt ihr hier:

Foto: Stephan Scheuer/dpa

Millionen Geringverdiener sollen nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen. Das sieht das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die von der großen Koalition geplante Grundrente vor.

Grundrente: Das ist der Plan

„Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Kleine Renten sollen demnach über ein Milliardenprogramm aufgestockt werden. In Kraft treten soll die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021.

Fleißige Geringverdiener sollen profitieren

Wer immer nur Mindestlohn verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro im Monat, betonte Heil. Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten. Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.

Wer beispielsweise als Friseurin auf Mindestlohnbasis 40 Jahre lang gearbeitet hat, der kommt laut Heil auf eine Rente von 514 Euro. „Respektlos und unwürdig“ findet das Heil. Er wolle, dass deren Leistung höher bewertet wird. Nach seinem Vorschlag bekommt genannte Friseurin nicht mehr 514 Euro, sondern 961 Euro Rente.“

Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen davon profitieren. Bekommen sollen sie all jene, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen.

So viel soll die Grundrente kosten

Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Mein Ziel ist, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.

Teuer und ungerecht: Kritik an Heils Rentenplänen

Die Union kritisierte scharf, dass Heil  entgegen dem Koalitionsvertrag  auf Bedürftigkeitsprüfungen verzichten will. Die Vorschläge Heils gingen weit über den Koalitionsvertrag hinaus, sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen.

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß mahnte: Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Das soll auch über die Rentenversicherung erfolgen. CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer Rentenpolitik mit der Gießkanne.

Die Arbeitgeberverbände (BDA) warnten vor einer weiteren Gefährdung von Gerechtigkeit und langfristiger Finanzierbarkeit der Rente. Es ist kein zielgenauer Beitrag gegen Altersarmut, wenn die SPD jetzt allen langjährig Beschäftigten ohne eine Bedürftigkeitsprüfung die spätere Rente aufstocken will», sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Modell sei weder fair, noch biete es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Es sei außerdem zu teuer. Teilweise Zustimmung kam von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der von einem Schritt in die richtige Richtung sprach. Heil bleibe aber auf halbem Weg zu einer Mindestrente von 1050 Euro stehen.

Das sagen Befürworter der Grundrente

Von Gewerkschaften und aus der eigenen Partei bekam Heil dagegen Zustimmung. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch der Sozialverband VdK begrüßte es, niedrige Renten aufzuwerten. Er kritisierte aber die starren Voraussetzungen von 35 Beitragsjahren und dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden sollen.

SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sagte, von der neuen Grundrente profitierten viele Menschen in Ostdeutschland. Damit zeigen wir den Bürgern, dass sich Arbeit lohnt und anerkannt wird. Zugleich bekämpfen wir Altersarmut», sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mahnte außerdem an, dass es mehr Geld für untere Lohngruppen geben und mehr Tariftreue gelten müsse.