20.09.2019 | Geld & Recht Klimaschutz-Paket der GroKo steht: Das wird teurer, das wird günstiger für euch!

Es ist vollbracht. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Klimapaket verständigt. Eines ist bereits klar: Tanken und Heizen wird für die Verbraucher teurer. Auf welche Maßnahmen sich die GroKo noch einigen konnte, erfahrt ihr hier.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Klimapaket verständigt. Für das milliardenschwere Vorhaben möchte die Regierung aus Union und SPD keine neuen Schulden aufnehmen. Die „schwarze Null“ solle bleiben, heißt es aus Koalitionskreisen.

Das Klimapaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. 

Diese Beschlüsse sind bereits bekannt! In Kürze will das Kabinett weitere Maßnahmen benennen.

Beschluss 1: CO2-Preis

Für mehr Klimaschutz in Deutschland soll ein CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Auf dieses zentrale Element haben sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt. Der Start der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll 2021 beginnen, auf einem niedrigen Einstiegsniveau.

Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Diskutiert wurde zunächst auch über eine CO2-Steuer.

Trend: Tanken und Heizen wird für Verbraucher teurer!

Hintergrund: So soll der CO2-Preis gesteuert werden

Der CO 2-Preis soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub zu geben. Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber die Preissteigerungen an der Tankstelle und beim Heizen.

Für das erste Jahr des Handels mit Zertifikaten - also 2026 - soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro pro Tonne festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro. Das soll verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird.

Beschluss 2: Verbot von Ölheizungen

Die Spitzen der großen Koalition haben sich darauf verständigt, dass der Einbau neuer Ölheizungen bereits ab dem Jahr 2026 verboten wird. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Beschluss 3: Pendlerpauschale

Als Entlastung für einen CO2-Preis im Verkehr haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an geeinigt. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - aber erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026.

Trend: Pendler sollen durch die Klimaschutz-Maßnahmen nicht zusätzlich belastet werden.

Beschluss 4: Bahn-Tickets

Die große Koalition will die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets im Fernverkehr senken. Das geht aus einem 22-seitigen Eckpunktepapier zum Klimaschutz hervor. Die Mehrwertsteuer im Fernverkehr soll von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken

Trend: Das Zugfahren wird günstiger.

Beschluss 5: Flugtickets

Zudem will die GroKo die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben. Details, welche Strecken das betrifft, wurden noch nicht genannt.

Trend: Schon im kommenden Jahr dürfte Fliegen spürbar teurer werden.

Beschluss 6: Strompreise

Die Koalition aus SPD und Union will Bürger und Firmen bei den hohen Strompreisen entlasten. Im Gegenzug zum CO2-Preis soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden.

Derzeit stockt vor allem der Ausbau der Windkraft an Land, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten. Beim Ausbau von Photovoltaik soll eine bisherige Förder-Begrenzung aufgehoben werden.

Beschluss 7: E-Autos

Um die schwache Nachfrage nach Elektro-Autos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos mit einem Preis von unter 40 000 Euro. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.