27.07.2020 | Geld & Recht Google-Urteil: In diesem Fall habt ihr ein "Recht auf Vergessenwerden"

Müssen Suchmaschinen auf Wunsch von Betroffenen Verweise auf negative Artikel über die betroffene Person löschen oder nicht? Darüber hat heute der Bundesgerichtshof entschieden.

Foto: Lukas Schulze/dpa

Sind Suchmaschinen, wie Google dazu verpflichtet negative Sucheinträge über eine Person nach ein paar Jahren auf Wunsch der Person zu löschen? MIt dieser Frage hat sich heute der Bundesgerichtshof (BGH) befasst und eine Klage rechtswirksam abgewiesen.

Informationsrecht überwiegt

Das Informationsrecht der Öffentlichkeit überwiege das Recht der Betroffenen auf Schutz ihrer persönlichen Daten, heißt es in der Begründung. Das heißt eine Person hat nicht zwangsläufig das Recht negative Verweise über die eigene Person bei Google löschen zu lassen. Einen weiteren Fall verwies der BGH aber an den Europäischen Gerichtshof.

Im abgewiesenen Fall hatte ein früherer Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes für Mittelhessen  geklagt. Dem Urteil zufolge hat er aber keinen Anspruch darauf, dass ältere Presseberichte über eine Erkrankung und ein Finanzdefizit des Verbandes nicht länger über Google gefunden werden können. 

Urteil kann nicht pauschal angewendet werden

Eine weitere Klage einer Familie konnte aber nicht eindeutig beantwortet werden und wurde an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Hier geht es um einen Sucheintrag zu einer US-amerikanischen Seite, die kritisch über Anlagemodelle des Familienunternehmens berichtet. Hier ist jedoch der Wahrheitsgehalt der Aussagen im Artikel umstritten. 

Der EuGH soll jetzt klären, wer im Falle eines Löschantrags über den Wahrheitsgehalt des Artikels entscheiden muss - Google oder der Betroffene.