06.05.2019 | Gesundheit Kita-Ausschluss und 2.500 Euro Strafe: So will Spahn die Impfpflicht durchsetzen

Gesundheitsminister Spahn will die Masern mittels einer Impfpflicht ausrotten. Hunderttausenden Kindern und Erwachsenen fehlt die Impfung angeblich. Jetzt hat der CDU-Politiker seinen Gesetzentwurf vorgestellt – drastische Strafen für Verweigerer inklusive.

Foto: Patrick Seeger/dpa

Keine Impfung, keine Kita! Das ist der Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er will eine Impfpflicht gegen Masern in Deutschland einführen und hat jetzt erklärt, wie er sich das konkret vorstellt. Der zentrale Gedanke seines Gesetzenwurfs: Spahn will eine verpflichtende Masernimpfung für Kita- und Schulkinder.

Hohe Geldstrafen für Impfverweigerer

Darüber hinaus will er Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro durchsetzen, wenn sich Eltern weigern ihr Kind impfen zu lassen. Für kleine Kinder sieht der Plan anders aus: Wenn die Kids noch so jung sind, dass sie nicht zur Schule müssen, bekommen die Eltern einfach keinen Kita-Platz für ihr Kind, wenn es nicht gegen Masern geimpft ist.

Die Impfpflicht soll ab 1. März 2020 gelten, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Der Koalitionspartner SPD unterstützt die Pläne - anders als die oppositionellen Grünen. Die Impfpflicht soll dann auch für Lehrer oder das Kitapersonal gelten. Sie müssen ebenfalls nachweisen, dass sie geimpft sind, ansonsten drohen Strafen.

So viele bräuchten durch neues Gesetz sofort Impfspritzen

Mit der geplanten Pflicht zur Masern-Impfung für Kinder und bestimmte Berufsgruppen müssten sich rund 600.000 Menschen nachträglich impfen lassen. Das hätten Schätzungen des Gesundheitsministeriums ergeben, wie die „Bild“-Zeitung am Montag berichtet. Demnach befinden sich in Kitas und Schulen derzeit rund 361.000 nichtgeimpfte Kinder. In solchen Gemeinschaftseinrichtungen sowie in Krankenhäusern und Arztpraxen seien zudem schätzungsweise 220.000 Angestellte zur Impfung gezwungen.

So argumentiert Spahn für eine Impfpflicht

Spahn verteidigte sein Vorhaben. Es sei eine Frage des allgemeinen Gesundheitsschutzes, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Trotz intensiverer Aufklärung seien die nötigen Impfquoten bisher nicht erreicht worden. Er wies auch den Vorwurf zurück, dass sein Gesetzentwurf Erwachsene ignoriere, die nicht ausreichend geimpfte seien. Spahn setzt nach eigenen Worten darauf, dass die Debatte das Bewusstsein schärfe. „Gleichzeitig regeln wir, dass Erzieherinnen, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Personal in Krankenhäusern, in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen, geimpft werden müssen.“

Spahn spricht von „fortschreitender Impfmüdigkeit“

Um die Zirkulation von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr als 95 Prozent erforderlich, heißt es im Gesetzentwurf. „Diese werden in Deutschland nicht erreicht.“ Die angestiegenen Fallzahlen seien auf „fortschreitende Impfmüdigkeit“ zurückzuführen. Unter anderem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sei es in den vergangenen Jahren zu großen Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März 2019 seien dem Robert-Koch-Institut 170 Masernfälle gemeldet worden.

Ärzte unterstützen Spahns Pläne

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery befürwortet Spahns Pläne. Er hält Strafen für Verstöße generell für gerechtfertigt, kann sich aber Ausnahmen vorstellen. Der Präsident der Bundesärztekammer gab zu bedenken: „Eine Impfpflicht lässt sich leicht verlangen, aber ist schwer umzusetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Kinder mit der Polizei zum Impfen schleppt.“ Deshalb müsse man versuchen, mit Vernunft auf die Menschen einzuwirken - das bedeute vor allem mit Aufklärung. Er fügte hinzu: „Sie werden darüber hinaus aber auch an einigen Strafen nicht vorbeikommen.“

Montgomery sagte weiter: „Man wird auch Kommissionen gründen müssen, die denjenigen Eltern und Kindern, die schwerwiegende Gründe gegen die Impfung haben - denn die gibt es auch -, ermöglichen, von einer Impfung abzusehen. Mir schwebt da so was vor wie früher bei der Wehrpflicht. Die galt auch für alle, aber es gab Kommissionen, die die Verweigerer anerkannten. So etwas brauchen wir auch für Impfungen.“