17.04.2019 | Haus & Garten Aufatmen bei Hausbesitzern: Grundsteuer-Reform wird verschoben

Die geplante Grundsteuer-Reform von Finanzminister Olaf Scholz ist vorerst vom Tisch. Kritiker sehen die Pläne als verfassungswidrig und fürchten Steuererhöhungen.

Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

Die kontroverse Gesetzesreform zur Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird aller Voraussicht verschoben. Ursprünglich sollte der Gesetzesentwurf Ende April vom Kabinett beschlossen werden. „Dieser Termin ist aber nicht  zu halten", so Finanzminister Scholz im Gespräch mit der Wirtschaftswoche.

Gesetzesreform zur Grundsteuer ist umstritten

Scholz war zuletzt immer wieder Kritikern ausgesetzt, die den geplanten Gesetzesentwurf für verfassungswidrig halten. Besonders umstritten ist eine von der CSU geforderte Öffnungsklausel, bei der jedes Bundesland seine eigene Reform erlauben könnte. Um die neuen Regelungen zu überarbeiten, will sich Finanzminister Scholz nun auch mit Verfassungsrechtlern treffen und austauschen. 

Das Problem: Sollte sich nach einigen Jahren herausstellen, dass die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt, müssten die Kommunen den Betroffenen die komplette Grundsteuer inklusive Zinsen zurückzahlen. 

Mit jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Die bisherigen Einheitswerte gelten aber als veraltet und müssen bis spätestens 2024 überarbeitet werden. 

Wird die Grundsteuer künftig teurer?

Bei der neuen Grundsteuer-Berechnung müssten viele Hausbewohner künftig tiefer in die Tasche greifen. Jeder Hausbesitzer muss in Deutschland diese Steuer zahlen. Vermietet der Besitzer das Haus, legt er die Kosten dann auf die Nebenkostenabrechnung der Mieter um. Ein wichtiger Bestandteil der Berechnungsformel ist der Hebesatz. Diesen kann jede Kommune selbstständig festlegen. Je größer die Stadt ist, desto höher ist meist auch der Hebesatz. 

Mieterverbände vermuten schon jetzt höhere Grundsteuer-Beträge, erst Recht wenn Kommunen die aktuell gültigen Hebesätze verwenden. Im schlimmsten Fall könnten die Steuern um bis zu 350 Prozent steigen, berechnen Eigentümerverbände.

Der Deutsche Städtetag wies Spekulationen über steigende Steuersätze zurück. Die aktuell gültigen Hebesätze seien demzufolge nicht mehr aktuell und es sei davon auszugehen, dass die Kommunen diese im Zuge der Neuregelung neu regulieren. "Die Kommunen werden ihre Hebesätze so verändern, dass etwa die heutigen Einnahmen erreicht werden", sagte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages. Mit anderen Worten: Die Hebesätze sollen nicht erhöht werden.