23.10.2019 | Haus & Garten Beschluss! Verbot für Ölheizungen kommt: Diese Regeln gelten bald

Das Bundeskabinett hat das Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 beschlossen. Es ist Teil des Klimaschutz-Pakets und wird mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz geregelt. Diese neuen Regelungen kommen.

Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Es umfasst auch ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Fünf bis sechs Millionen solcher Ölheizungen gibt es in Deutschland.

Diese Regelungen umfasst das Ölheizungsverbot

Der Bundestag muss sich mit dem Gesetzentwurf noch befassen, doch in der Regel werden Kabinettsbeschlüsse durchgewunken. Diese neuen Regelungen sieht das Ölheizungsverbot vor:

  • Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden. Das ist derzeit bereits an anderer Stelle gesetzlich geregelt.
  • Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen gar nicht mehr betrieben werden.
  • Neue Ölheizungen sind ab 2026 komplett verboten, außer es gelten ebenfalls geregelte Ausnahmen zum Verbot.
Diesen Zuschuss verspricht die Regierung

Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine „attraktive Austauschprämie bekommen. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen, dass die Prämie bei 40 Prozent der Kosten liegen soll. Zudem kann der Austausch steuerlich abgesetzt werden. Dafür sollen die Vorgaben vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.

Ölheizungsverbot: Diese Ausnahmen gelten

Allerdings gibt es laut Gesetzentwurf Ausnahmen zu dem Verbot - wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann.

Kabinett beschließt auch CO2-Preis

Zum anderen beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4.000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen.

2021 soll der CO2-Preis bei 10 Euro pro Tonne liegen, er steigt dann bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro. 25 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent.