12.04.2019 | Haus & Garten Vermietung an Feriengäste: BGH stärkt die Rechte von Wohnungseigentümern

Eine Frau will ihre Eigentumswohnung kurzfristig an Touristen vermieten. Genervt vom ständigen Wechsel der Mieter wollen ihr das die anderen Eigentümer im Haus allerdings verbieten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Grundsatzentscheidung gefällt.

Foto: Jens Büttner/dpa

Wohnungsbesitzer können das Vermieten an Feriengäste in einer gemeinsamen Wohnanlage nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag (12.04.) in einem Streit aus Papenburg im Emsland entschieden. Dort will eine Frau ihre Wohnung Touristen als Unterkunft anbieten. Die anderen Eigentümer sind geschlossen dagegen.

In der Eigentümerversammlung beschlossen sie mit Dreiviertelmehrheit, dass Kurzzeit-Vermietungen künftig nicht mehr erlaubt sind. Dieser Beschluss über den Kopf der Betroffenen hinweg ist rechtswidrig, wie die obersten Zivilrichter in Karlsruhe urteilten. Jeder Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne sein Zutun eingeschränkt wird. (Az. V ZR 112/18)