19.08.2019 | Haus & Garten Wohnen wieder leisten können: So will die Groko Mieter & Käufer entlasten

​Lange haben sie gestritten. Nun haben sich die schwarz-roten Koalitionspartner zusammengerauft und in die Streitthemen Mieten und Bauen Bewegung gebracht. Diese Entlastungen plant die große Koalition für Mieter und Eigenheim-Käufer.

Es kommt Bewegung in mehrere Streitthemen von Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich jetzt auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien, wie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin mitteilten. Das übergeordnete Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum.

Geplante Verbesserungen für Mieter:
  • Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen.
  • Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können - und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum angepeilt.
  • Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt. „Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten“, sagte Seehofer. 
Geplante Verbesserungen fürs Bauen und Immobilienkäufer
  • Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen - und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.
  • Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.
  • Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem nach Möglichkeit 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.