28.04.2017 | Job & Berufsleben Arbeitsschutzrecht: „Kälte“ im Büro oder an der Werkbank?

Arbeitsschutzrecht: „Kälte“ im Büro oder an der Werkbank?
Symbolfoto: Friso Gentsch

Fakt dürfte sein, dass Unternehmer sich an das Arbeitsschutzgesetz und die es ergänzende Arbeitsstättenverordnung halten. Darin ist geregelt, was zu tun ist, wenn die Temperaturen die Arbeitsfreude (und damit die Schaffenskraft) erlahmen lassen.  

Gesundheit geht vor 
Die Arbeitsstättenverordnung gibt zunächst ganz allgemein vor, dass in den Arbeitsräumen eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ herrschen soll, die der körperlichen Beanspruchung und dem spezifischen Nutzungszweck des Raumes entspricht. Konkreter wird es, wenn es um die Mindesttemperaturen geht. Danach „muss“ die Raumtemperatur – von Ausnahmen abgesehen – bei überwiegend sitzender Tätigkeit wenigstens 19 Grad Celsius betragen, ansonsten etwa 17 Grad. Wer schwer körperlich arbeitet, der hat mit 12 Grad auszukommen. Für Büroräume ist als Mindesttemperatur 20 Grad vorgesehen, in Verkaufsräumen 19 Grad, in Pausenräumen sollen es mindestens 21 Grad sein.

Lüftung und Klimaanlage  
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass in den Arbeitsräumen „ausreichend gesundheitlich zuträgliche Arbeitsluft“ vorhanden ist. Ist keine Klimaanlage vorhanden, so besteht Anspruch darauf, dass regelmäßig gelüftet wird. Gerade im Winter kann dies aber nur bedeuten, dass stoßweise gelüftet wird, damit die Raumtemperatur nicht zu sehr absinkt und Zugluft vermieden wird.  

Was passiert, wenn die in der Arbeitsstättenverordnung vorgesehenen Wärmegrade nicht erreicht werden?
Vermutlich wird niemand mit seinem Chef über ein oder zwei Grad Abweichung vom Regelsatz streiten – wenn dies kein Dauerzustand ist. Kann jedoch in einem Betrieb nicht weitergearbeitet werden, weil die Heizung ausgefallen ist, so muss der Arbeitgeber Lohn oder Gehalt weiterzahlen, wenn die Belegschaft vorzeitig zum heimischen Herd strebt, um die Gesundheit nicht zu gefährden. Das Bundesarbeitsgericht stellte vor Jahren schon fest, dass dieser Fall vom Betriebsrisiko der Firma erfasst werde. (AZ: 4 AZR 301/80)  

Wie steht’s mit Kältegraden in einem Rechtsanwaltsbüro?
Dazu das Oberlandesgericht Dresden: Muss ein Rechtsanwalt bereits im vierten Winter hintereinander Störungen der Heizungsanlage hinnehmen (die vom Vermieter immer wieder behoben werden mussten), so "liegt es auf der Hand, welche Folgen ein Heizungsausfall in einer Rechtsanwaltskanzlei hat" (frierende Anwälte, Mitarbeiter und Mandanten); der Mietvertrag kann wegen des erheblichen Mangels fristlos gekündigt werden. (AZ: 5 U 260/02)