15.07.2014 | Job & Berufsleben Bewerbungsgespräch: wann Lügen erlaubt ist

Kündigung: Behinderte dürfen lügen - erhalten aber keine Entschädigung  

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Frage eines potenziellen Arbeitgebers in einem Bewerbungsgespräch nach einer Schwerbehinderung falsch beantwortet werden dürfe, ohne dass dem lügenden Arbeitnehmer später deswegen eine Sanktion drohe, wenn der Schwindel auffliegt. Bedingung: Die Behinderung hat keine Auswirkung auf den in Aussicht gestellten Arbeitsplatz. Andererseits stehe dem Arbeitnehmer ebenso wenig eine Entschädigung wegen Diskriminierung zu. Im konkreten Fall wurde eine schwer Behinderte als Außendienstmitarbeiterin eingestellt, nachdem sie die Fragen nach „Belastbarkeit“ und nach einer Behinderung falsch mit „Ja“ beziehungsweise“ mit „Nein“ beantwortet hatte. Ein Jahr später teilte die Frau ihre (bereits seit zehn Jahren bestehende) Schwerbehinderung mit - und erhielt die Kündigung wegen arglistiger Täuschung. Zu Unrecht. Auch wenn das Unternehmen erklärt, dass es die Frau „so oder so eingestellt hätte“ und damit die Tatsache, dass sie schwer behindert sei, nicht der Grund für die Kündigung war (sondern vielmehr ihre Unehrlichkeit), sei die Kündigungrechtswidrig. Denn die Ehrlichkeit der behinderten Frau sei durch die falsche Antwort nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Umgekehrt stehe der Frau aber auch keine Entschädigungszahlung für eine Diskriminierung zu. (BAG, 2 AZR 396/10)  

Kündigung: Eine Schwerbehinderung muss die Leistung nicht beeinträchtigen  

Wird ein Arbeitnehmer(hier bei einer Leiharbeitsfirma) als Industriereiniger und Staplerfahrer eingesetzt und beantwortet er die Frage nach einer Schwerbehinderung mit "nein", obwohl er einen Behinderungsgrad von "60" zugesprochen bekommen hat, so darf ihm wegen dieser Lüge dennoch nicht gekündigt werden, wenn sich die Behinderung nachweislich auf seine Einsatzfähigkeit auf den vorgesehenen Arbeitsplätzen nicht auswirkt. Das Landesarbeitsgericht Hamm: Die Frage war in diesem Fall unzulässig und durfte deshalb falsch beantwortet werden. Sie hätte allenfalls so formuliert sein dürfen, dass der Stellenbewerber bestimmte körperliche oder gesundheitliche Voraussetzungen "für die ins Auge gefasste Tätigkeit" hätte offenbaren müssen. (AZ: 15 Sa 740/06)  

Arbeitsrecht: Schwangere dürfen bei Bewerbungen lügen  

Verneint eine Frau bei Abschluss eines Arbeitsvertrages (hier: als Wäschereigehilfin) die Frage, ob sie schwanger ist, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag dennoch nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn sie tatsächlich "im zweiten Monat" ist. Die Frage diskriminiert ihr Geschlecht und ist somit unzulässig. Dass die Frau am beworbenen Arbeitsplatz wegen ihrer Schwangerschaft gar nicht eingesetzt werden darf, ist unerheblich. (BAG, 2 AZR 621/01)  

Kündigung: Unwahrheiten im Einstellungsgespräch kosten den Job  

Verschweigt ein Broker in einem Einstellungsgespräch bei einem Börsenunternehmen, dass es beim vorherigen Arbeitgeber gerichtlichen Streit wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, so kann ihm der Job wieder gekündigt werden, wenn sich herausstellt, dass der Personalleiter des neuen Arbeitgebers speziell nach derartige Zwischenfällen gefragt hatte. Das gelte insbesondere dann, so das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, wenn sich der neue Mitarbeiter noch in der Probezeit befinde, wenn die "Lüge" auffliegt. (1 Ca 6262/06, 1 Ca 6262/06)  

Einstellungsgespräch: Stasi-Mitarbeit muss offenbart werden  

Die Frage in einem Einstellungsgespräch eines Lehrers nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit ist statthaft und muss vom Stellenbewerber wahrheitsgemäß beantwortet werden. War die Tätigkeit erst seit etwas mehr als zehn Jahren beendet, so spricht dieser Zeitraum noch nicht automatisch für einen Sinneswandel. Zudem bedarf der "Kreis der Lehrer an staatlichen Schulen in besonderem Maße des Vertrauens der Eltern, der Öffentlichkeit und des Dienstherrn in seine innere Einstellung zu den Grundwerten der Verfassung". Ist die Frage falsch beantwortet worden, so kann das Arbeitsverhältnis nachträglich angefochten beziehungsweise gekündigt werden. (BAG, 2 AZR 148/04)