15.07.2014 | Job & Berufsleben Details zum Zweitjob in einer anderen Firma: Der Arbeitgeber darf „Doppelfleiß“ nur selten verbieten

Details zum Zweitjob in einer anderen Firma: Der Arbeitgeber darf „Doppelfleiß“ nur selten verbieten
Seit 2003 dürfen Minijobs auch als Nebenjob ausgeübt werden. Foto: Stefan Sauer
Schwarz auf weiß steht es in vielen Arbeitsverträgen: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber untersagt. Trotz Unterschrift des Arbeitnehmers: eine unwirksame Klausel. Denn jeder kann seine Arbeitskraft so intensiv vermarkten, wie er es will. Andererseits kann in einem Arbeitsvertrag durchaus geregelt sein, dass weitere Tätigkeiten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übernommen werden dürfen, wie das zum Beispiel im öffentlichen Dienst die Regel ist.

Unabhängig davon: Arbeitnehmern ist es schon um des lieben (Ar¬beits-)-Friedens willen natürlich zu empfehlen, ein zweites Arbeitsverhältnis nicht zu verheimlichen. Zumal die Gerichte arbeitsvertragliche Beschränkungen zulassen. Die Spielregeln, die eingehalten werden müssen, ergeben sich aus der Natur der Sache. Die Grundregel lautet: Ein Arbeitgeber muss dem beabsichtigten Zweitjob der Mitarbeiter zustimmen, wenn er „seine berechtigten Interessen“ nicht berührt. Das heißt umgekehrt: Kein Arbeitgeber muss es dulden, dass

• bei einem seiner Mitbewerber gearbeitet (oder selbstständig nebenberuflich dem Arbeitgeber Konkurrenz gemacht) wird

• ein Mitarbeiter sich durch weitere Jobs körperlich übernimmt und deshalb im Hauptberuf nur noch „gebremst“ arbeiten kann - was natürlich im Streitfall eine Frage des Beweises sein wird.

Außerdem hält das Arbeitszeitgesetz eine generelle Regel bereit:

• Die Arbeitszeiten aller Arbeitsverhältnisse zusammen dürfen regelmäßig 10 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Verstößt ein Arbeitnehmer dagegen, so könnte das einen Kündigungsgrund abgeben.

Was kann passieren, wenn ein Arbeitgeber einen berechtigten Grund hat, einem Mitarbeiter zu untersagen, sich beruflich anderweit zu engagieren? Nach einer „Abmahnung“ kann die Entlassung folgen...

Welche arbeitsrechtlichen Ansprüche haben Zweitjobber? Dieselben wie die Beschäftigten mit nur einem Arbeitsverhältnis auch. Dazu gehören die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Mutterschutz, Feiertagsbezahlung und bezahlter Urlaub ebenso wie betriebliche Sozialleistungen, etwa Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld.

Sozialversicherungsbeiträge brauchen vom Arbeitnehmer für den ersten Nebenjob im Regelfall nicht gezahlt zu werden, wenn der Monatsverdienst höchstens 450 Euro beträgt. (Der Arbeitgeber zahlt normalerweise eine Pauschale von 15 % für die Renten- und 13 % für die Krankenversicherung.) Zweimal im Jahr darf nebenbei auch mehr als 450 Euro verdient werden - ohne Sozialabgabenpflicht; dies aber nur dann, wenn „unvorhergesehen“ Mehrarbeit anfällt, etwa bei plötzlicher Erkrankung eines Kollegen. Der Zuverdienst ist in solchen Fällen nicht begrenzt.

Allerdings: Wurde oder wird ein Nebenjob auf 450 Euro-Basis nach 2012 aufgenommen, so besteht grundsätzlich Rentenversicherungspflicht – mit der Pflicht auch für den Arbeitnehmer, einen Beitragsanteil beizusteuern.

Steuerrechtlich gilt: Zahlt der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer im 450-Euro-Job zumindest pauschale Beiträge zur Rentenversicherung (15 %), so kann die Steuer (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) mit einem Pausch¬alsatz von 2 % abgegolten werden, wenn dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte vorgelegt wird. Und die Ausstellung einer zweiten Lohnsteuerkarte lohnt in Nebenjobfällen regelmäßig auch nicht, da sie mit der Steuerklasse VI ausgegeben würde, was einen besonders hohen Steuerabzug zur Folge hätte.