25.10.2019 | Job & Berufsleben Neue Gesetze, mehr Geld: So profitieren Pflegekräfte, Soldaten und Beamte

Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig besser bezahlt werden. Der Bundestag hat nun ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verabschiedet. Zwei Wege sind vorgesehen, um höhere Löhne in der Pflege durchzusetzen. Auch Beamte und Soldaten profitieren.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

Bessere Bezahlung in der Pflege:

Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig von besserer Bezahlung profitieren. Der Bundestag hat am Donnerstagabend (24.10.) ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verabschiedet. Es sieht zwei Optionen vor.

Variante 1: Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege

Höhere Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Heil will einen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären. Diese Variante wird von der Bundesregierung bevorzugt.

Variante 2: Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte

Andernfalls soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Die Pflegekommission soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte als Lohnuntergrenze eine Größenordnung von 14 Euro ins Gespräch. Derzeit liegt der Pflegemindestlohn bei 11,05 Euro (westdeutsche Bundesländer) bzw. 10,55 Euro (ostdeutsche Bundesländer).

„Gute Pflege verdient gute Bezahlung“, so Spahn. Viele Pflegekräfte gingen immer noch mit spürbar weniger als 2.500 Euro im Monat nach Hause. Das sei zu wenig für diese anspruchsvolle Aufgabe. „Pflegekräfte gehören zu den Stützen unser älter werdenden Gesellschaft. Das müssen wir honorieren - mit Worten und Taten“, betonte Spahn.

Wer verhandelt einen künftigen Tarifvertrag?

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die Gewerkschaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören.

Kritik an neuem Gesetz: Warnung vor Pflegenotstand

Die privaten Pflege-Arbeitgeber hatten das Projekt schon im Vorfeld scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist die BVAP zu klein, um für die gesamte Branche sprechen zu können.

Der Arbeitgeberverband bpa spricht stattdessen von einem Gesetz, mit dem Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault würden. So schlittere Deutschland „sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand“, warnte der bpa-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Höhere Zulagen für Soldaten und Beamte

Auch die Bundeswehr und der öffentliche Dienst des Bundes sollen als Arbeitgeber attraktiver werden. Deshalb verabschiedete der Bundestag außerdem ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien vorsieht.

Mehr als 300.000 Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten profitieren von den beschlossenen Maßnahmen, für die Mehrausgaben von 111,5 Millionen Euro im kommenden Jahr sowie jeweils rund 150 Millionen Euro in den Folgejahren vorgesehen sind.

Der Zuschlag für Soldaten im Auslandseinsatz steigt besonders deutlich - in bestimmten Fällen um bis zu 47 Prozent. Auch bei besonderer zeitlicher Belastung und der Übernahme von Führungsfunktionen bekommen Bundeswehrangehörige mehr Geld. 

Bundespolizisten, Feuerwehrleute und zivile Beschäftigte des Bundes dürfen sich ebenfalls auf höhere Zulagen freuen. Auch Beamtenanwärter werden künftig besser bezahlt als bisher.

Auch für Azubis gibts mehr: