20.01.2017 | Job & Berufsleben Mitbekommen? Neue Arbeitsstättenverordnung bereits seit Dezember 2016 in Kraft

Nicht alles ist neu in 2017. Das Bundekabinett hatte schon bereits im Dezember die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Egal ob in Bürojobs oder Risikoberufen: Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Arbeitnehmer vor Arbeitsunfällen und Gesundheitsschäden zu schützen. Die Vorschriften wurden erstmals seit 2004 aktualisiert. Was steht drin? Hier ein Überblick.

Am 30.11.2016 verabschiedete der Bundestag die Arbeitsstättenverordnung. Kaum jemand hat das mitbekommen.

So ein Jahreswechsel ist ja meist der richtige Cut für Veränderungen: Das trifft auch auf unseren Gesetzgeber zu. Viele neue Regelungen treten seit Jahresanfang in Kraft: Mehr Kindergeld, höhere Steuerfreibeträge, stabiler Rentenbeitragssatz, höherer Mindestlohn, Flexi-Rente, höhere Hartz IV Sätze (fünf Euro) und vieles mehr. „Mehr für alle“, das klingt doch schon mal super im Superwahljahr 2017 und das betrifft fast alle Politikfelder. Besonders den Bereich Arbeit und Soziales.

„Arbeit 4.0“ fordert neue Gesetze

In diesem Bereich geht es ja – Stichwort: „Arbeit 4.0“ – zumeist um Anpassung und Modernisierung. Und das „Mehr für alle“ heißt für die Arbeitswelt: „Mehr“ Sicherheit und Schutz für Arbeitnehmer und „mehr“ Bürokratie und Ausgaben für die Arbeitgeber. So geschehen bei der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).

Bereits Ende 2014 hatte das Bundesarbeitsministerium Änderungen dieser beabsichtigt. Nach heftiger Kritik stellte das Kanzleramt die geplanten Änderungen jedoch zurück. Im Herbst 2016 kam es dann zu einem neuen Entwurf, den der Bundestag beschlossen und dem das Kabinett zugestimmt hat, so dass die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen seit dem 3. Dezember in Kraft getreten ist.

Sicherheit und Schutz in der Arbeitswelt seien an die moderne Arbeitswelt angepasst worden, um Arbeitsabläufe menschengerecht zu gestalten, hieß es drei Wochen vor Weihnachten aus Regierungskreisen. Und so kurz vor dem Weihnachts-Stress und Silvester hat das kaum jemand auf dem Schirm gehabt und mitbekommen.

Dabei war die Novellierung auch nötig, denn zuletzt wurde 2004 an den EU Verordnungen zur Umsetzung der EG-Arbeitsstättenrichtlinie Hand angelegt. Seitdem ist so einiges passiert: Die zunehmende Digitalisierung und Mobilisierung führte zu zunehmender Vernetzung und Flexibilisierung – die vier Kernbegriffe des neuen Modeworts der Arbeitsmarktpolitik „Arbeit 4.0“.

Home-Office, Co-Working-Spaces, mobiles Arbeiten bestimmen tatsächlich immer mehr den modernen Arbeitsalltag. Das warf neue Fragen bezüglich Sicherheits- und Schutzbestimmungen im deutschen Arbeitsrecht auf, die das Gesetz versucht, mit Bestimmungen zu „Telearbeitsplätzen“, „Arbeitsschutzunterweisungen“, „Sichtverbindungen aus Arbeitsräumen nach außen“ und zum „Umgang mit psychischen Belastungen“ zu beantworten.

Home-Office und Mobile Arbeit

Im Bürokratendeutsch heißt Home-Office „Telearbeitsplatz“: „Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten“, definiert der Gesetzgeber. 

Nur wenn der Arbeitgeber das Home-Office stellt und einrichtet greift die Verordnung

Für die Arbeit von zu Hause aus müssen nun Arbeitnehmer und Arbeitgeber klare Vereinbarungen und Rahmenbedingungen treffen. Das betrifft die Arbeitszeit, die Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Privatbereich, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplatzgestaltung. Diese Punkte sollen ab sofort arbeitsvertraglich festgehalten werden.

Auch im Home-Office muss der Arbeitgeber nun die ihm obliegende gesetzliche Fürsorgepflicht und Verantwortung übernehmen. Aber: der Arbeitgeber kann die Arbeitsumgebung im Home Office nur eingeschränkt beeinflussen. Das ist das Problem. Deshalb betont das Gesetzblatt: Wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz in der Wohnung einrichtet – Mobiliar, Arbeitsmittel und Kommunikationseinrichtungen oder jemanden damit beauftragt – übernimmt er Verantwortung. Nur dann greift also die Arbeitsstättenverordnung.

Diese gilt aber nicht für mobile Arbeit: „Mit der Regelung wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit“, zum Beispiel das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der ArbStättV erfasst wird“, heißt es im Text.

Safety first

Unternehmer müssen ab sofort Arbeitnehmer konkret über Sicherheitsrisiken und Schutzmaßnahmen durch offizielle Arbeitsschutz-Unterweisungen – schriftlich und mündlich – am Arbeitsplatz informieren. Die Beschäftigten sollen in die Lage versetzt werden und aktiv dazu angehalten werden, sich während der Arbeit und in Notsituationen sicherheitsgerecht zu verhalten.

Zwar gab es das schon vorher, aber zu unkonkret. Denn es fehlten die entsprechenden Hinweise, über welche Gefährdungen die Arbeitnehmer informiert werden müssen. Das betrifft beispielsweise Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge.

Zudem muss der Arbeitgeber für den Unglücksfall immer „up to date“- sein und Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa Warnschilder, Brandschutzzeichen und Rettungszeichen, regelmäßig auf den neuesten Stand bringen. Tut er das nicht, macht er sich strafbar. 

Der Notausgang ist links. Notausgangsschilder sind Pflicht.

Schutz vor Lärm, Licht und Haltungsschäden

Psychische Belastungen müssen künftig bei der Gefährdungsbeurteilung und den Vorsichtsmaßnahmen im Vorfeld berücksichtigt werden. Zwar wurde dies bereits zuvor grundsätzlich mit dem Arbeitsschutzgesetz abgedeckt, aber zu unspezifisch.

Ab jetzt müssen Unternehmer für ihre Arbeitsplätze konkrete Maßnahmen ergreifen gegen Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel.

Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie die ergonomischen Anforderungen müssen den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten permanent berücksichtigen.

Mehr Licht

Für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und große Sozialräume schreibt die Verordnung so genannte „Regelungen der Sichtverbindung nach außen“ vor. Übersetzt: Länger genutzte Arbeitsräume und Pausen- und Bereitschafträume müssen über genügend Fenster verfügen, damit sie ausreichend mit Tageslicht beleuchtet sind und ein Ausblick aus einem Fenster für den Arbeiter möglich ist.

Das trifft aber nicht auf Archive, Lager-, Maschinen- und Nebenräume und Teeküche zu. Solche Räume sind von der Verpflichtung befreit, Tageslicht zu erhalten.