07.08.2018 | Job & Berufsleben Nebenberuflich selbstständig. Darf der Arbeitgeber das verbieten?

Eine Selbstständigkeit zunächst nebenberuflich zu starten, das ist eine Firmengründung mit wenig Risiko. Wenn die Idee der Selbstständigkeit floppt, geht zwar die Idee von der eigenen Firma den Bach hinunter, der Hauptjob bleibt jedoch und somit bleibt auch das Einkommen erhalten, das den Lebensunterhalt sichert. Aber ist das auch erlaubt?

Auch wenn die risikoarme Gründung in der Gründerlandschaft recht beliebt ist – nicht zuletzt offeriert die Anmeldung als Kleinunternehmer auch eine einfachere Form der Buchhaltung sowie weniger steuerliche Pflichten – so gibt es doch eine Hürde, die es zu beachten gilt. Und diese Hürde ist der Arbeitgeber des Hauptjobs. Ob dieser den Traum der eigenen Firma zunichtemachen darf und welche weiteren Dinge zu beachten sind, verrät dir der folgende Beitrag.

Foto: pixabay.com © FotografieLink (CC0 Public Domain) Der Spagat zwischen Hauptjob und nebenberuflicher Selbstständigkeit erfordert nicht nur viel Eigeninitiative und Motivation, sondern meist auch eine Zustimmung seitens des Arbeitgebers. Das ist im Arbeitsvertrag geregelt.

Das Gesetz hält keine Regelung vor. Aber vielleicht der Arbeitsvertrag?

Die gute Nachricht lautet: Der Gesetzgeber legt dir keine Steine in den Weg, wenn du dich nebenberuflich selbstständig machen möchtest. Allerdings bist du damit noch nicht ganz aus dem Schneider. Wirf einen Blick in deinen Arbeitsvertrag und du weißt genau, welche Rechte und Pflichten du deinem Arbeitgeber gegenüber hast. Dort kann etwa vermerkt sein, dass du deinen Arbeitgeber informieren musst (Stichwort: „Anzeigepflicht“). Dann solltest du das auch tun, um nachträglichen Ärger zu vermeiden. Dort kann aber auch detailliert aufgeführt sein, was du als nebenberuflicher Gründer darfst und was nicht.

Diese Dos and Don’ts haben meist diese zwei Gründe:

1.) Will dein Arbeitgeber natürlich nicht, dass du dich in derselben Branche selbstständig machst und ihm womöglich noch Kunden abwirbst. Ein Beispiel aus der Praxis: Ist dein Hauptarbeitgeber in einem bestimmten regionalen Einzugsgebiet aktiv, wirst du deine (ähnliche) Leistung vermutlich nicht in diesem Umkreis anbieten dürfen. Zudem wird vermutlich vermerkt, dass du keine Erlaubnis hast, die Kontakte, die du im Sinne deines Hauptarbeitgebers pflegst, für dein eigenes Gewerbe zu nutzen.

2.) Will dein Arbeitgeber natürlich einen wachen, ausgeschlafenen Mitarbeiter, der die Hauptzeit seiner Erwerbstätigkeit fit und ausgeschlafen in seinen Dienst stellt. Ein Beispiel aus der Praxis: Diese Thematik wird in der Praxis in zweierlei Varianten umgesetzt. Zum einen kann der Arbeitgeber in den Vertrag schreiben, dass du weniger als zehn Wochenstunden in die nebenberufliche Tätigkeit investieren darfst. Oder er setzt fest, dass du nur solange nebenberuflich tätig sein darfst, wie deine Leistung im Betrieb auf einem gleichbleibend hohen Niveau bleibt. Zudem wird im Arbeitsvertrag stehen, dass du nicht während deinem Erholungsurlaub arbeiten darfst. 

Tipp: Unabhängig von der Regelung im Arbeitsvertrag, ist ein durchdachte Software-Konzept für deine nebenberufliche Selbstständigkeit in jedem Fall eine gute Idee. So kommst du beispielsweise als Online-Shop-Betreiber keinesfalls ohne ein entsprechendes Warenwirtschaftssystem aus. Setzt du auf eine Software-Lösung, die dein komplettes Tun in der Selbstständigkeit abbildet, tust du dich auch mit steuerlichen und buchhalterischen Themen leichter. Das spart Zeit. Zeit, die du in deinen Hauptjob investieren musst und vermutlich auch über die Maßen in deine Selbstständigkeit investieren wirst.

Die Genehmigung ist meist eine reine Formalie

Ein grundlegendes Verbot gibt es nicht. Wohl aber kann der Arbeitgeber Einschränkungen im Arbeitsvertrag festlegen. Vor allem das Wettbewerbsverbot, das im Handelsgesetzbuch niedergeschrieben ist, verhindert, dass du deinem eigenen Chef Konkurrenz machen kannst. Ein Blick in dieses Arbeitsrecht-Handbuch zeigt die Details des Gesetzes. 

Foto: pixabay.com © kaboompics (CC0 Public Domain) Der Arbeitgeber hat grundsätzlich das Vorrecht auf deine Arbeitskraft. Wer privat zu viel in die nebenberufliche Selbstständigkeit investiert, könnte seine Arbeit im Hauptjob vernachlässigen. Das ist meist im Arbeitsvertrag untersagt.

Die Genehmigung der nebenberuflichen Selbstständigkeit ist in der Praxis meist eine Formalie. Verbote werden nur dann ausführlich aufgenommen und ausformuliert, wenn die Nähe der Branche doch eklatant groß ist. Steht im Vertrag, dass die Meldung erfolgen muss, wäre die Nicht-Meldung ein Vertragsverstoß – der sogar mit einer Abmahnung oder gar der Kündigung geahndet werden kann. An dieser Stelle wird der Sicherheitsfaktor des festen Arbeitgebers zum Risikofaktor.

Die Ausnahme sind Beamte

Wer verbeamtet ist, für den gelten grundsätzlich andere Regeln. So gibt es generell eine sogenannte Anzeigepflicht. Das heißt: Wer als verbeamtete Lehrer nebenbei für die Zeitung schreibt und damit nebenberuflich selbstständig ist, der muss diese Tätigkeit anzeigen. Einige Berufe müssen darüber hinaus nicht nur angezeigt werden, sondern brauchen sogar eine hoch-offizielle Genehmigung. Niedergeschrieben sind die Gründe, die zur Ablehnung führen können, im Bundesbeamtengesetz.

Auch in diesem Fall sorgt sich der Arbeitgeber – hier ist es der Staat – um die Arbeitskraft der Beamten. So könnte eine nebenberufliche Selbstständigkeit den Beamten daran hindern, seine dienstlichen Pflichten zu erfüllen. Möglicherweise stünden die Aufgaben in der Selbstständigkeit sogar jenen im Beamtenjob entgegen. Zudem sieht der Staat die Unparteilichkeit sowie die Unbefangenheit des Beamten und seinen eigenen Ruf in Gefahr. Welche Macht der Arbeitgeber „Staat“ auf seine Beamte hat, zeigt zum Beispiel auch die Diskussion um das Streikverbot für Beamte.