20.01.2021 | Job & Berufsleben Neue Homeoffice-Verordnung: Pflicht oder Appell?

Nach dem letzten Treffen der Ministerpräsidenten ist das Thema Homeoffice noch stärker in den Mittelpunkt der Pandemiebekämpfung gerückt. Gilt nach den neuen Beschlüssen aber auch eine tatsächliche Pflicht zum Homeoffice? Die wichtigsten Fragen beantworten wir euch hier.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ein zentraler Punkt der letzten Bund-Länder-Beratungen war neben einem verlängerten Lockdown und einer verschärften Maskenpflicht auch das Thema Homeoffice. Weil trotz hoher Infektionszahlen und weitreichenden Beschränkungen die Bereitschaft von zu Hause zu arbeiten aber geringer ist als während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Abhilfe schaffen. Mehr Homeoffice soll es jetzt durch eine neue Verordnung geben.

Pflicht Homeoffice anzubieten

Dabei sollen die Betriebe dazu verpflichtet werden seinen Arbeitnehmern das Arbeiten von zu Hause anzubieten. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass dadurch auch eine Pflicht zum Homeoffice besteht. Arbeitgeber müssen lediglich die Möglichkeit dazu bereitstellen. In der Beschlussvorlage der Konferenz heißt es:

"die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen"

Kontrolliert werden soll das ganze dann durch die Arbeitsschutzkontrollbehörden.

Höhere Sicherheitsstandards

Ist kein Homeoffice möglich, müssen die Sicherheitsstandards der Mitarbeiter erhöht werden. Dann muss der Betrieb den Arbeitnehmern eine medizinische Maske zur Verfügung stellen. Dazu heißt es weiter:

"Für Arbeitsbereiche auf engem Raum, ohne ausreichende Lüftung oder ohne ausreichende Abstände sind Masken der Norm FFP2-/KN95 einzusetzen"

Das Ziel sei es außerdem Bedingungen zu schaffen unter welchen jeder Mitarbeiter in geschlossenen Arbeits-oder Pausenräumen 10qm Platz hat. Sollte das nicht gehen könne aber auch auf regelmäßiges Lüften oder entsprechende Abtrennungen zurückgegriffen werden.

Wöchentliche Antigentests

Befindet sich ein Betrieb in einem Hotspot mit einer Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, sollen Arbeitnehmer außerdem einem wöchentlichen Antigentest unterzogen werden. Weitere Voraussetzungen dafür sind allerdings, dass mindestens 50 Mitarbeiter regelmäßig im Betrieb sind und die Regeln zum Mindestabstand nicht eingehalten werden können oder Beschäftigte aus dienstlichen Gründen regelmäßig den ÖPNV nutzen müssen. 

Kritik

Kritik an den neuen Schutzkonzepten kommt dabei vor Allem aus der Wirtschaft selbst. So sagt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

 "Nur wenige Tage nachdem der Bundespräsident, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber einen entschlossenen und gemeinsamen Appell an Unternehmen und Beschäftigte gerichtet haben, schlägt die Politik in einer Art Ersatzhandlung eine Homeoffice-Bürokratie vor"