15.05.2019 | Job & Berufsleben Urteil zur Arbeitszeitenerfassung: Werden jetzt alle Überstunden bezahlt?

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schlägt aktuell hohe Wellen. Künftig sollen alle Arbeitgeber in der EU zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten verpflichtet werden. Wir geben euch die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte weitreichende Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben. Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeiten der Angestellten systematisch - also zum Beispiel mit einer Stechuhr - erfassen. Damit soll geprüft werden, ob Arbeitnehmer die zulässigen Arbeitszeiten überschreiten und damit gegen die Arbeitnehmerrechte verstoßen wird. Künftig reicht es also auch nicht mehr aus, nur die Überstunden zu erfassen, wie es hierzulande üblich ist. 

Die wichtigsten Fragen und Antworten

  • Wen betrifft das Urteil?

    Jeder Arbeitgeber innerhalb der EU muss künftig systematisch die Arbeitszeit seiner Beschäftigten erfassen. Ab welcher Unternehmensgröße diese Erfassung erfolgt, muss jeder Mitgliedsstaat noch selbst festlegen. Gewerkschaften gehen davon aus, dass jeder fünfte deutsche Arbeitnehmer von dieser neuen Regelung profitieren wird. Darunter fallen vor allem Menschen mit flexiblen Arbeitszeiten oder Heimarbeiter. 

  • Wie ist die Arbeitszeitenerfassung bisher geregelt?

    Wenn ein Arbeitnehmer mehr als 8 Stunden am Tag arbeitet, muss das schon jetzt protokolliert werden. In der Praxis wird diese Regelung in vielen Branchen bisher aber missachtet. Das Kommen und Gehen muss derzeit aber noch nicht verpflichtend erfasst werden. Auch Minijobber sind aktuell schon verpflichtet, Überstunden aufzuschreiben. 

  • Ab wann gilt das Urteil? 

    Eigentlich ab sofort! Nach dem EuGH-Urteil sind jetzt die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Diese müssen schnellstmöglich Regelungen schaffen, um das Urteil in ihrem Land umzusetzen. Hält sich ein Land nicht dran, drohen empfindliche Strafen. Eine erste Regelung für Deutschland ist laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aber frühestens im nächsten Jahr zu erwarten.

  • Wie viel darf ich künftig arbeiten?

    An der gesetzlichen Arbeitszeit ändert sich erst einmal nichts. Ein Arbeitnehmer darf gesetzlich höchstens 48 Stunden die Woche arbeiten. Hierbei sind auch die Ruhezeiten zu beachten. Zwischen zwei Arbeitsschichten steht euch nämlich eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu. Durch das EuGH-Urteil sollen diese Zeiten künftig besser kontrolliert werden. 

  • Werden jetzt alle Überstunden bezahlt?

    Das lässt sich nicht pauschal sagen. Die neue Regelung soll aber die Erfassung der geleisteten Mehrarbeit verpflichtend machen. So haben die Arbeitnehmer rechtlich nachweisbar einen Überblick über die Überstunden. Ob diese Mehrarbeit dann mit Freizeitausgleich oder einer Lohnauszahlung beglichen wird, liegt beim Arbeitgeber. 

    Eine Klausel im Arbeitsvertrag, dass gemachte Überstunden bereits mit dem Gehalt abgegolten sind, ist laut dem Bundesgerichtshofs übrigens rechtswidrig.

  • Kommen jetzt überall die Stechuhren zurück?

    Eher unwahrscheinlich! Mittlerweile gibt es moderne Geräte zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten. So lässt sich über Chips, Smartphone-Apps oder den Computerlogin heutzutage die geleistete Arbeitszeit relativ einfach erfassen. 

  • Droht die komplette Überwachung der Arbeitnehmer?

    Laut der aktuell gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spricht nichts gegen eine systematische Erfassung der Arbeitszeiten. Hier überwiegt ein berechtigtes Interesse der Arbeitgeber an der Erfassung der Arbeitszeiten. Diese Daten dürfen jedoch nur zur Lohnberechnung verwendet werden und müssen vor Dritten geschützt sein. 

  • Endet mit diesem Urteil die Vertrauensarbeitszeit?

    Sollte diese Regelung flächendeckend umgesetzt werden, dann ja! Bei der Vertrauensarbeitszeit steht nicht die minutengenaue Abrechnung der Arbeitszeit, sondern eher das Erreichen der Ziele im Vordergrund. Die zukünftige Regelung bezieht sich aber verstärkt auf die korrekte Einhaltung der Arbeitszeiten. Mal eben früher heimgehen oder ein Arzttermin während der Arbeitszeit führt dadurch zu Fehlstunden, selbst wenn das Tagesziel erreicht wurde. 

  • Droht den Unternehmen ein Bürokratie-Monster?

    Ja! Unternehmen müssen verpflichtend Systeme zur Zeiterfassung einrichten und die Daten auswerten. Besonders aufwendig wird es bei neuen Arbeitsformen, wie beispielsweise Home Office. Auch Start-Ups fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der zusätzliche bürokratische Aufwand sorgt dafür, dass kleine Unternehmen langsamer wachsen könnten. 

  • Wie wird mit kurzzeitigen Unterbrechungen der Arbeitszeit umgegangen? 

    Rauchen und Toilettengänge zählen zu den häufigsten Unterbrechungen der Arbeitszeit. Muss ich mich künftig also jedes Mal auch bei so einer kurzen Arbeitszeit ausstempeln? Bei einer Arbeitszeit zwischen sechs und neun Stunden steht jedem Beschäftigten mindestens eine halbe Stunde Pause zu. 

    Geht ihr also während der Arbeitszeit rauchen oder euch kommt ein Telefonat dazwischen und ihr überschreitet eure Pausenzeit, gilt das als Fehlstunde und muss durch Ausstempeln protokolliert werden. Ob ihr euch auch bei kleinen Unterbrechungen ausstempeln musst, muss aber erst noch geregelt werden. 

Unbezahlte Mehrarbeit soll verhindert werden

Mit diesem Urteil sollen die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und unbezahlte Mehrarbeit verhindert werden. Für Arbeitgeber im Mittelstand wird dies ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand sein. In vielen Berufen sind unbezahlte Überstunden nämlich immer noch an der Tagesordnung, da es längst nicht in allen Branchen eine systematische Erfassung der Arbeitszeiten gibt. Ab welcher Größe der Unternehmen die Arbeitszeiterfassung verpflichtend wird, muss jedes Land in der EU selbst bestimmen. 

Spanischer Ableger der Deutschen Bank hatte geklagt

Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. Vor dem Europäischen Gerichtshofs hat diese spanische Gewerkschaft mit dem vorliegenden Grundsatzurteil Recht bekommen.