09.04.2018 | Technik Dashcams im Auto - Das solltet ihr wissen

Am Dienstag (10.04.18) prüft der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. Wir haben verschiedene Experten dazu befragt, lest hier alles Wichtige dazu.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa Dashcams - bald auch bei uns als Beweis zugelassen?

Laut Umfragen sind 65% der deutschen Autofahrer für eine Kamera-Pflicht in Fahrzeugen. Doch wie ist die Rechtslage?

Eine Dashcam könnte für Gerechtigkeit sorgen

Dazu unser Rechtsexperte für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Michael Terhaag:

Wenn man alleine im Auto ist, können Dashcam-Aufnahmen helfen, vor allem wenn Aussage gegen Aussage steht. 

Auf der anderen Seite steht der Überwachungsaspekt. Wenn nun alle 46 Millionen Autos in Deutschland mit einer Kamera ausgestattet sind, dann würden wir stetig aufgezeichnet werden. Das kann dann in die Persönlichkeitsrechte von den Betroffenen eingreifen bzw. mit dem Datenschutzrecht kollidieren.

Gerade beim Datenschutz halten sich wenig Menschen an die Gesetze. Beispielsweise werden täglich eine Vielzahl von Videos bei Facebook und YouTube veröffentlicht, obwohl der Datenschutz nicht eingehalten wird. 

Darum schlägt Michael Terhaag vor, abgestufte Dashcams zu erlauben. Das bedeutet die Kameras filmen nur 3-4 Minuten und überschreiben sich danach wieder. So besteht die Möglichkeit, im Falle eines Unfalls, die Aufnahmen zu Verfügung zu haben, jedoch ohne durchgehend alles aufzunhemen.

"AutofahrerInnen sollten nicht zu Hilfssheriffs werden"

Weitere Infos vom ADAC Sprecher Johannes Boos:

Gerade bei einem Unfall ohne Zeugen, wäre eine Videoaufzeichnung ein gutes Mittel den Unfallhergang aufzuklären. Andererseits sollte es nicht dazu führen, dass sich Verkehrsteilnehmer als Hilfssheriffs betätigen mit ihrer Dashcam andere Verkehrsteilnehmer aufnehmen, um Verstöße dann zur Anzeige zu bringen. Diese Beweissicherung ist alleinig Aufgabe der Behörden. 

Die Gerichte entscheiden zur Zeit danach, wie umfangreich die Aufnahme ist, ob sie also nur Situationsbezogen war und beispielsweise mit einer Überschreibungsfunktion versehen ist. Am besten wäre es wahrscheinlich wenn der Gesetzgeber regeln würde, wann Dashcams erlaubt sind und wann die Benutzung aus Datenschutzgründen untersagt wird. 

Oberlandesgericht Nürnberg lässt Dashcam zu

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte im August 2017 eine Dashcam als Beweismittel zugelassen. Ein PKW-Fahrer verklagte einen LKW-Fahrer, der ihm hinten aufgefahren war. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass der PKW-Fahrer den Unfall nach einem gefährlichen Überholmanöver provoziert hat. Die Wahrheit kam erst ans Licht, nachdem die Dashcam-Aufnahmen des LKW-Fahrers ausgewertet wurden. Der PKW-Fahrer fühlte sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das sei jedoch nicht begründet, urteilte das Oberlandesgericht.