14.01.2015 | Technik Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook – warum das Kleingedruckte für ein böses Erwachen sorgen kann

Facebook ändert wieder einmal seine Nutzungsbedingungen. Die Einführung wurde um fast einen Monat verschoben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Änderung rechtswidrig und wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht unwirksam ist. Die Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke informiert über die Details:

Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook – warum das Kleingedruckte für ein böses Erwachen sorgen kann
Foto: Foto: Stephan Jansen

Facebook wollte zunächst seine Nutzungsbedingungen zum 01.01.2015 ändern. Doch jetzt wurde dies wohl aufgrund der deutschen Regulierer auf Ende Januar 2015 verschoben. Dies ergibt sich aus einem überarbeiteten Eintrag auf Facebook Site Governance. Dort steht wörtlich Folgendes:

„Heute informieren wir euch über unsere aktualisierte Datenrichtlinie, die Cookies-Richtlinie und die Bedingungen; diese tragen neuen, von uns erarbeiteten Funktionen Rechnung und werden am 30. January 2015 in Kraft treten.“

Nähere Infos stehen unter https://www.facebook.com/about/terms-updates angegeben. Heikel ist besonders der erste Satz: „Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.“

Facebook ändert Nutzungsbedingungen ohne Einwilligung seiner Nutzer

Dieser Passus verstößt gegen Datenschutzrecht. Dieses setzt nämlich voraus, dass der Nutzer zu der Nutzung von persönlichen Daten ausdrücklich sein Einverständnis erklärt. Anders wäre diese nur, wenn in den Nutzungsbedingungen – die rechtlich allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind – ein Änderungsvorbehalt stehen würde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das bedeutet, dass die von Facebook angekündigte automatische Änderung der Nutzungsbedingungen unwirksam ist. Bedenklich ist dabei insbesondere, dass Facebook persönliche Daten der Nutzer an Dritte weitergibt. Dabei geht es dem Konzern unter anderem darum stärkere Einnahmen durch personalisierte Werbung zu erzielen. Wir rechnen damit, dass Verbraucherschützer hiergegen juristisch erfolgreich vorgehen werden durch eine Klage. Wir haben bereits seit Jahren darauf hingewiesen, dass Facebook sich über die Bestimmungen des Datenschutzrechtes hinwegsetzt.

  • Konsequenzen für Facebook-Nutzer

    Facebook-Nutzer sollten sich überlegen, ob Sie als radikalsten Schritt ihren Account löschen. Zumindest sollten sie die Werbeanzeigen in den persönlichen Einstellungen abschalten, um Ihre persönlichen Daten besser zu schützen und zumindest vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

  • Verbesserte Werbeanzeigen

    Wer ab Ende Januar noch Facebook nutzt, ist automatisch damit einverstanden, dass ihm verbesserte Werbeanzeigen gezeigt werden, die auf den genutzten Apps und Webseiten basieren. Verbesserte Werbeanzeigen bedeuteten zwangsläufig eine noch genauere Auswertung personenbezogener Daten. Facebook-Nutzer haben jedoch die Möglichkeit diese Funktion abzuschalten. „Das heißt jedoch nicht, dass die Facebook Nutzer von Werbeanzeigen gänzlich verschont werden“, betont IT-Anwalt Christian Solmecke. “Im Gegenteil: Facebook-Nutzer werden dazu aufgefordert preiszugeben welche Informationen sie besonders interessieren und zu welcher Zielgruppe sie gehören. Je mehr Informationen Facebook hat, desto besser können die Daten an potentielle Werbeträger weiterverkauft werden.” Facebook erstellt weiterhin anhand der Aktivitäten der Nutzer entsprechende Werbeprofile.

  • Neue Anwendungen

    Facebook Nutzer, die bereits Zugriff auf Funktionen wie „Freunde in deiner Nähe“ haben, werden darüber informiert, dass bei einer Mitteilung des Standorts, beispielsweise Speisekarten von Restaurants in der Nähe oder gezielt Statusmeldungen von Freunden in der Umgebung angezeigt werden. Facebook versucht wie bei den Werbeanzeigen den Newsfeed der Nutzer noch personalisierter zu gestalten. “Schon jetzt sammelt Facebook solche standortbezogenen Daten und macht sie auch Dritten zugänglich. Da es sich hier allerdings um höchstpersönliche Informationen handelt, wäre datenschutzrechtlich auch ein gesondertes Einverständnis der Nutzer vonnöten, welches derzeit jedenfalls nicht eingeholt wird”, erklärt Anwalt Solmecke.