15.07.2014 | Technik Schluss mit Abofallen im Internet: Heute tritt das Gesetz zur „Button-Lösung“ in Kraft

Schluss mit Abofallen im Internet: Heute tritt das Gesetz zur „Button-Lösung“ in Kraft
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Was ändert sich im Gesetz genau?   Durch die Änderung werden in § 312g BGB folgende neue Regelungen eingefügt: “(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen. (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. (4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.” Die nachfolgenden Absätze verschieben sich entsprechend. Die oben stehenden Regelungen finden jedoch keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation zustande kommt.  

Welche Button-Beschriftungen sind möglich?  

Die Gesetzesformulierung nennt „zahlungspflichtig bestellen“ als eine Möglichkeit der Buttonbeschriftung. Die Schaltfläche ist so zu beschriften, dass der Verbraucher bei Abgabe seiner vertragsrelevanten Erklärung eindeutig und unmissverständlich darüber informiert wird, dass seine Bestellung eine finanzielle Verpflichtung auslöst. Andere Beschriftungen sind zulässig. sofern sie in der Eindeutigkeit ihrer Aussage der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ mindestens ebenbürtig sind.Nicht zulässig, da nicht eindeutig, sind hingegen: „Anmeldung“ oder „Bestellung abgeben“.  

Gibt es weitere Gestaltungsvorschriften?  

Die Beschriftung des Buttons muss „gut lesbar sein“. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Vorschrift durch unseriöse Unternehmer umgangen wird, welche den Hinweis so klein gestalten, dass er seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann. Auch eine zu kontrastarme Gestaltung (z.B. dunkelblau auf blau) des Buttons ist nicht erlaubt. Darüber hinaus darf die Schaltfläche abgesehen von der Beschriftung keine weiteren Zusätze enthalten.

Quelle: Trustedshops.de