17.04.2020 | Verbraucherschutz Abmahn-Gefahr: Das müsst ihr beim Verkauf von Stoffmasken beachten

Immer mehr Privatpersonen und Unternehmen stellen Stoffmasken her und verkaufen diese an Dritte. Dabei solltet ihr unbedingt auf die Produktbezeichnung achten. Im schlimmsten Fall kann euch nämlich eine Abmahnung drohen.

Foto: Armin Weigel/dpa

Kommt bald die Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Immer mehr Privatpersonen und Unternehmen sorgen sich und stellen selber Stoffmasken für sich und andere her. Dieses Engangment ist definitv lobenswert, kann beim Verkauf aber zu rechtlichen Problemen führen. 

Verkauf erfordert einen Gewerbeschein

Sobald ihr die Stoffmasken im Internet oder persönliche verkauft, tretet ihr als Gewerbetreibender auf und braucht dementsprechend einen Gewerbeschein, auf dem der Verkauf von Stoffmasken eingetragen ist. Zudem müsst ihr euren Gewinn versteuern. Ihr könnt jedoch von der Kleinunternehmerregelung profitieren. Bei jährlichen EInkünften bis 22.000 Euro müsst ihr dann keine Umsatzsteuer bezahlen, ihr dürft diese auf Rechnungen aber auch nicht ausweisen. Zudem muss auf den Rechnungen auf euren Kleingewerbe-Status hingewiesen werden. Das gilt auch für Verkäufe über ebay oder ebay Kleinanzeigen.

Wenn ihr die selbst hergestellten Masken im privaten Umkreis weitergebt und diese euch ein kleines Trinkgeld geben, ist ein Gewerbeschein aber nicht notwendig. 

Auf Produktbezeichnung achten

Die IT-Recht-Kanzlei München warnt davor, die selbst hergestellten Stoffmasken als "Atemschutz" oder "Mundschutz" weiterzugeben oder zu verkaufen. Diese Begriffe sind nämlich den industriellen Medizinschutzmasken vorbehalten, die ein CE-Prüfsiegel haben. Dieses Prüfsiegel haben die selbst hergestellten Masken nicht. 

Wenn ihr eure Masken, also als "Schutzmasken" oder "Atemschutzmasken" anbietet, verstoßt ihr gegen die produktspezifischen Kennzeichnungspflichten nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) und gegen das Irreführungsverbot nach Paragraf 4 Absatz 2. Im schlimmsten Fall droht euch eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt und ein Bußgeldverfahren.

Die Do-it-yourself Masken haben keinen medizinisch geprüften Infektionsschutz, in Folge dessen, darf damit auch nicht geworben werden. Wenn ihr auf Nummer sicher gehen wollt, dann verzichtet einfach auf die Bezeichung "Schutz". Dieser ist nämlich den Medizinprodukten vorbehalten. 

Diese Produktbezeichnungen sind rechtlich korrekt
  • Mundbedeckung
  • Gesichtsmaske
  • Mund- und Nasen-Maske
  • Behelfsmaske

Ein Hinweis alleine in der Produktbeschreibung, dass es sich hierbei um ein nicht-medizinisches Produkt handelt, reicht laut der IT-Recht-Kanzlei München nicht aus. Sofern ausschließlich Begrifflichkeiten im Produktitel verwendet werden, die keine medizinische Schutzwirkung implizieren, ist der Verkauf und die Weitergabe unproblematisch.

Weitere Informationen, wie ihr eure selbst hergestellten Masken rechtssicher verkaufen könnt, findet ihr hier.