23.03.2020 | Verbraucherschutz Ausgangsbeschränkungen: Was passiert mit meinen Abos und Verträgen?

Das öffentliche Leben in Bayern ist durch das Corona-Virus vollständig eingeschränkt. Doch was passiert jetzt mit meinen Verträgen für die Kita, das Fitnessstudio oder das Pay-TV Abo? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Das Corona-Virus und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen stellen uns alle auf eine harte Probe. Neben den Sorgen um die Gesundheit, stellen sich viele von euch die Frage: Was passiert mit meinen laufenden Verträgen, die ich durch die Beschränkungen derzeit nicht nutzen kann? Wir haben einige Fallbeispiele für euch erläutert.

In eigener Sache: Wir wissen das einige von euch, derzeit durch die Auswirkungen des Corona-Virus mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Auch zahlreiche Unternehmen, Vereine und Einrichtungen leiden massiv unter den derzeitigen Einschränkungen. Daher unsere Bitte: Sofern es euch finanziell möglich ist, zeigt Solidarität und seht von Vertragskündigungen ab. 

Viele Vertragspartner kommen euch schon entgegen, indem diese z.B. eure Mitgliedschaft ruhen lassen oder euch Gratisangebote im Gegenzug anbieten. Ein konstruktives Gespräch kann hierbei beiden Seiten helfen.

Beiträge für Kindergärten und Betreuungseinrichtungen

Eine einheitliche Regelung für ganz Bayern gibt es aktuell noch nicht. Ob ihr die Beiträge für die Kita oder den Hort weiterbezahlen müsst, hängt ganz von eurer Betreuungseinrichtung und der dort geltenden Satzung ab. Diese wird euch zusammen mit dem Vertrag ausgehändigt. Der Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro für den Kindergarten, den der Freistaat Bayern monatlich zur Reduzierung der Elternbeiträge zusätzlich zur regulären Förderung leistet, wird auf jeden Fall weitergezahlt.

Sofern ihr trotz der geltenden Beschränkungen weiterhin Gebühren bezahlen müssen, wird euch auch das Krippengeld in voller Höhe weiter gewährt. 

Verträge mit Fitnesstudio oder Sportverein

Hier gilt das Leistungs-Prinzip: Keine Leistung - keine Beitragszahlung. Das heißt, für die Dauer der Corona-Beschränkungen braucht ihr keine Beiträge zu bezahlen. Ihr könnt den Vertrag aber nur pausieren, nicht einfach fristlos kündigen. Die entsprechenden Vertragsbedingungen entnehmt ihr eurem Vertrag. Viele Fitnesstudios sind dazu übergangen, dass euch die entgegangene Zeit kostenfrei an eure Mitgliedschaft angehangen wird. Die Beiträge bezahlt ihr in diesem Fall trotzdem normal weiter. 

Größere Fitnessstudio-Ketten bieten euch in der Zeit der Corona-Beschränkungen auch kostenlose Onlinekurse für daheim an. Erkundigt euch hierfür auf der Homepage eueres Fitnesstudios.

Kein Sport: Pay-TV Vertrag kündigen?

Durch die geltenden Beschränkungen gibt es im Fernsehen derzeit auch keinen Live-Sport zu sehen. Das wird insbesondere Abonnenten eines Pay-TV Abos, wie Sky oder DAZN ärgern. Ein sogenanntes Sonderkündigungsrecht gibt es hier aber nicht. Derzeit sind die Spiele der Fußball-Bundesliga nur pausiert, es ist also möglich, dass diese noch nachgeholt werden. Daher wird eine Leistung erbracht, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt.

Monatliche Veträge könnt ihr aber ganz normal entsprechend der Kündigungsfrist beenden. Der Sport-Streamingdienst DAZN zum Beispiel, bietet aber auch an, die Mitgliedschaft in dieser Zeit ruhen zu lassen. So werden euch vorerst keine Abogebühren mehr abgebucht.

Wie schaut es mit Fußball-Dauerkarten aus?

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale steht euch hier anteilig eine Rückerstattung des Geldwertes der ausgefallenen Spiele zu. Viele Fußballvereine, wie zum Beispiel der FC Bayern München haben dies auch schon umgesetzt. Weitere Informationen zu den Rechten bei Dauerkarten oder Konzerttickets könnt ihr hier nachlesen.

Ich habe einen Catering-Dienst für eine Feier gebucht: Muss ich diesen trotz Absage jetzt bezahlen?

Nein, da derzeit eine Ausgangsbeschränkung gilt, sind auch alle privaten Feierlichkeiten strikt untersagt. Ihr könnt in diesem Fall also kostenfrei vom Vertrag beim Caterer oder Dienstleister zurücktreten. Wenn es absehbar ist, dass eure Feierlichkeit nachgeholt wird, empfehlen wir euch mit dem Dienstleister Kontakt aufzunehmen und den Auftrag vorerst ruhen zu lassen. Wenn die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben sind, könnt ihr dann einfach wieder auf den abgeschlossenen Vertrag zurückgreifen. 

Muss ich ein Ausfallhonorar beim Arzt bezahlen? 

Auch hier ist die Antwort: Nein. Durch die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen wird bei einer Terminabsage beim Facharzt kein Ausfallhonorar fällig. Diese Regelung gilt z.B. für Zahnärzte, Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten oder Podologen. Wir empfehlen euch aber die Termine rechtzeitig abzusagen, dass die Praxen besser planen können, sofern diese noch geöffnet haben. 

Auch die Heilmittelverordnung wurde gelockert. Bisher galt eine Therapie mit mehr als 14 Tagen Unterbrechung als Therapieabbruch. Diese Regelung wurde jetzt bis vorerst Ende April gelockert. Verordnungen, die nach dem 18. Februar 2020 ausgestellt wurden, können damit auch länger als 2 Wochen unterbrochen werden. Dazu zählen Therapien, wie die Physiotherapie, die Podologen, Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie sowie die Ergotherapie und die Ernährungstherapie.