30.09.2019 | Verbraucherschutz Diesel-Affäre: Musterklage gegen VW startet – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals ist am Montag in Braunschweig ein Mammutprozess gegen Volkswagen losgegangen. Rund 470.000 Dieselfahrer wollen Schadenersatz von VW. Stellvertretend für sie tritt der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Musterkläger auf.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann am Montag (30.09.) ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern. Dabei wurde das neue Instrument der Musterfeststellungsklage angewandt. Schon kurz nach Beginn des Verfahrens erklärt das zuständige Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, dass die Musterklage gegen VW wegen manipulierter Abgaswerte von Dieselautos angenommen werde.

Der Senat hält „die Musterfeststellungsklage für zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef zum Auftakt des Verfahrens. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Verfahren.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

In so einem Fall ziehen Verbraucherschützer stellvertretend für einzelne Betroffene vor Gericht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) setzt sich für die Dieselfahrer ein - er tritt am OLG Braunschweig daher als Musterkläger auf. Für die betroffenen Dieselkäufer werden die wesentlichen Streitfragen der Ansprüche in einem einzigen Verfahren verbindlich gerichtlich klären. Die Musterfeststellungsklage wird zum ersten Mal in Deutschland als Rechtsinstrument verwendet.

Was soll der Prozess bringen?

Bei dem Verfahren in Braunschweig geht es erst einmal nur darum, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat. Individuelle Ansprüche müssten die Kunden dann mit dem Musterurteil in der Tasche in eigenen Verfahren durchsetzen. Die Musterklage umfasst nur die Marken VW, Audi, Seat und Skoda - und nur Autos mit Dieselmotoren des Typs EA 189, die nach dem 1. November 2008 gekauft wurden und vom Rückruf betroffen waren.

Beim ersten Termin wird es wahrscheinlich zunächst um die Zulässigkeit der Klageanträge gehen, erläuterten die Anwälte. Sie wollen notfalls bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gehen, sehen aber auch die Möglichkeit eines vorzeitigen Vergleichs mit VW. Volkswagen dagegen bezeichnete eine Vergleichslösung wegen der vielen unterschiedlichen Fallkonstellationen bisher als „kaum vorstellbar“.

Hat VW betrogen oder nicht? Die Argumente

Die Verbraucherzentralen ziehen stellvertretend vor Gericht und tragen auch das Prozesskosten-Risiko. Sie sind der Meinung, dass VW seine Kunden mit der Manipulation der Abgasreinigung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz konnten sich Dieselbesitzer in ein Klageregister eintragen. Etwa 470.000 Dieselkunden haben sich der Musterklage angeschlossen. Der Vorstand des vzbv, Klaus Müller, sieht sie im Recht: „Unserer Meinung nach hat Volkswagen betrogen und muss deshalb zur Rechenschaft gezogen werden.

Viele Kunden fühlen sich geprellt, auf dem Gebrauchtwagenmarkt ging der Wert von Dieselfahrzeugen rapide in den Keller. Auch im Rahmen von Tausenden individuellen Klagen verlangen sie Schadenersatz, die meisten Einzelurteile gingen bisher allerdings zugunsten von VW aus.

VW argumentiert dagegen: „Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten, da alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden können und sicher sind. Im September 2015 hatte der Hersteller nach Prüfungen von Behörden und Forschern in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Tests.

Um welche Entschädigungssummen geht es?

Schwer zu beurteilen, es gibt höchstens grobe Richtwerte. So zum Beispiel vom Verbraucherportal rightnow.eu. Demnach haben deutsche VW-Halter Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro aufgrund des Abgasskandals. Das Portal hat die durchschnittliche Entschädigungssumme aus mehr als 1.000 abgeschlossenen Fällen im Dieselskandal analysiert.

Das Portal vertritt nach eigenen Angaben mehr als 11.000 Mandanten im Abgasskandal und hat unter anderem das erste klagestattgebende Urteil gegen VW an einem deutschen Oberlandesgericht erwirkt. Im Schnitt erhalten VW-Halter demnach eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 17.510 Euro, wenn sie ihr gebrauchtes Diesel-Fahrzeug an den Wolfsburger Konzern zurückgeben. Ob solche Summen realistisch sind, muss bezweifelt werden. Schließlich geht es auch darum, ob der Konzern derartige Summen zahlen kann, ohne Tausende Arbeitsplätze zu gefährden.

Insgesamt sind rund 2,4 Millionen Volkswagen-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen. Würde jeder Fahrzeughalter seine Entschädigung einklagen, müsste Volkswagen mit Kosten in Höhe von bis zu 42 Milliarde Euro rechnen. In den USA entschädigte der Wolfsburger Konzern sämtliche Halter der rund 350.000 betroffenen Fahrzeuge mit umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro. Das sind etwa 19.428 Euro pro Fahrzeug.

Wie lange wird der Prozess um die Musterfeststellungsklage dauern?

Nach Einschätzung von Volkswagen dürfte das Verfahren einschließlich einer möglichen Überweisung zum BGH nach Karlsruhe mindestens vier Jahre dauern.