08.04.2019 | Verbraucherschutz Diskussion um Enteignungen: Wann kann ich mein Eigentum verlieren?

Seit dem Wochenende (6./7.4.) ist eine Debatte entbrannt, ob die Enteignung großer Wohnkonzerne Abhilfe für Mietwucher und Wohnungsnot schaffen kann. In Berlin begann sogar ein Volksbegehren dazu. Wann Enteignungen auch die kleinen Bürger treffen können, erfahrt ihr hier:

Jeder Zweite in Bayern hat ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung. Andere wiederum leiden drunter, dass die Mieten immer weiter steigen. Wie lösen wir die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt? Die Politik diskutiert jetzt sogar über Enteignungen.

In Berlin ist dazu sogar ein Volksbegehren ins Leben gerufen worden. Die Unterschriften werden gerade gesammelt. Im Fokus stehen die großen Wohnungskonzerne, die Tausende Wohnungen besitzen. Die Unterstützer des Volksbegehrens fordern, dass Berlin diese Wohnungen kauft – auch gegen den Willen der Konzerne – und daraus bezahlbaren Wohnraum macht. Aber wie ist die Rechtslage?

Sind Enteignungen ohne weiteres möglich und wann kann es auch den kleinen Mann oder die kleine Frau treffen? Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen und Antworten:

Sind Enteignungen durch den Staat überhaupt legal?

Ja, die Möglichkeit ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Es gelten aber Bedingungen. Enteignungen müssen nach Artikel 14 dem Wohl der Allgemeinheit dienen und auf Basis eines Gesetzes ablaufen. Zudem muss der Staat die Betroffenen entschädigen.

Eine Enteignung darf nach der Rechtsprechung aber immer nur das letzte Mittel sein, es darf keine andere zumutbare und vertretbare Lösung geben.

Darf mir der Staat auch ohne Entschädigung mein Eigentum wegnehmen?

Ob Haus, Wohnung, Auto oder Geld auf dem Konto: Die größte Angst ist, dass Eigentümer von heute auf morgen alles verlieren, wofür sie hart geschuftet haben. Hier könnt ihr aber beruhigt sein. Eine sogenannte Konfiszierung sieht das Grundgesetz bei Eigentum in der Regel niemals vor. Einfach wegnehmen, geht also nicht.

Ausnahme: begangenes Unrecht. Das leuchtet ein: Wenn jemand Rauschgift oder Schmuggelware bei sich hat, kann der Staat konfiszieren. 

Wann kann ich mein Eigentum verlieren?

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann euch der Staat euer Eigentum nehmen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. Wenn es rechtlich oder wirtschaftlich vertretbare Lösungen gibt, die nicht so schwer in das Eigentum eingreifen, sind diese immer zu bevorzugen. Wenn das Gemeinwohl aber höher zu bewerten ist, ist eine Enteignung legitim. Hierfür kommen zum Beispiel infrage:

  • Bau von Straßen
  • Bau von Flughäfen
  • Bau von Schulen
  • Bau von Stromtrassen
  • Bau von Krankenhäusern
Wie können Enteignete entschädigt werden?

Die Entschädigung muss angemessen sein und erfolgt in der Regel durch einen finanziellen Ausgleich. Wer sein Grundstück zum Beispiel für den Bau einer Autobahn aufgeben muss, kann aber auch durch ein Austauschgrundstück entschädigt werden. 

Wie gängig sind Enteignungen in Deutschland?

Enteignungen sind in Deutschland nicht unüblich. Wenn der Bau von Straßen oder Schienen geplant ist, ein Grundstückseigentümer aber nicht verkaufen will, wird häufig eine Enteignung ins Spiel gebracht, um das Projekt zu verwirklichen.

Besonderheit: Was ist mit einer Vergesellschaftung gemeint?

Die Vergesellschaftung ist in Artikel 15 GG geregelt - ein Artikel, der noch nie angewandt worden ist. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen - Spekulation bekämpfen“ will, dass der Berliner Senat genau diesen Artikel anwendet. Darin heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Das Volksbegehren soll erreichen, dass mit einem Landesgesetz alle profitorientierten Unternehmen vergesellschaftet werden, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand haben. Ziel ist die Überführung von rund 200.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mietern und direkt gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. „Es geht also nicht um Verstaatlichung, sondern um eine neue, demokratisch-solidarische Wirtschaftsform“, schreibt das Bündnis. Der neuen Anstalt wäre es verboten, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten. Das gesamte Vorhaben ist nach Angaben des Justizministeriums juristisches Neuland.