31.01.2020 | Verbraucherschutz GroKo-Beschlüsse: Mehr Geld für Landwirte, auch Arbeitsnehmer profitieren

Nach einer sechs Stunden langen Verhandlung haben CSU, CSU und SPD ein Papier verabschiedet, dass mehr Geld für Bauern verspricht. Auch Arbeitnehmer sollen gefördert werden – etwa durch mehr Fortbildungen und einer Verlängerung der Kurzarbeit.

Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

Sechs Stunden lang wurde beraten – herausgekommen ist ein Papier, mit dem alle drei Partner der GroKo leben können. CDU, CSU und SPD wollen mit verschiedenen Maßnahmen auf in der Arbeitswelt und im Agrarbereich reagieren. „Wir wollen Wandel nicht nur erleiden, wir wollen ihn auch politisch mit begleiten und gestalten", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Was die GroKo beschlossen hat

Landwirte

In den vergangenen Monaten haben Landwirte aus ganz Deutschland heftig gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung demonstriert. Jetzt reagiert die GroKo: Sie will die Bauern innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützen, um ihnen den anstehenden Transformationsprozess zu erleichtern

CSU-Chef Söder sprach von einem «klaren Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten» für die Bauern. Denn die Düngeverordnung wird definitiv strenger werden: Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt.

Foto: Benjamin Liss/dpa Bayerische Landwirte auf einer Bauern-Demo in Memmingen (Allgäu)
Kurzarbeit

Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen sollen einfacher Kurzarbeitergeld bekommen. Bildet sich der Arbeiter während seiner Kurzarbeit weiter, soll die Bundesregierung das Geld auf 24 Monate verlängern können. Auch Sozialversicherungsbeträge können so zur Hälfte übernommen werden. Eine wichtige Entscheidung, denn die Konjunktur ist unbeständig und eine weitere Digitalisierung des Arbeitsmarkts absehbar.

Weiterbildung

Berufliche Weiterbildungen sollen stärker gefördert werden. Wenn man Transferkurzarbeitergeld bekommt, übernimmt die Arbeitsagentur künftig 75 Prozent der Weiterbildungskosten. Das gilt bei kleinen Unternehmen bis 250 Beschäftigten.

Lehrgänge, die beim Übergang in einen neuen Job helfen, sollen unabhängig vom Alter und der bisherigen Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden. Stehen große Weiterbildungsmaßnahmen an, also für mindestens ein Fünftel aller Beschäftigten, beteiligt sich die Arbeitsagentur nun stärker als bisher an den Kosten.

Autoindustrie

Die GroKo will Regionen, die vom Strukturwandel in der Autoindustrie besonders betroffen sind, mit Dialogplattformen unterstützen. Hier sollen mit neuen Technologien neue Perspektiven und Arbeitsplätze entstehen.

Arbeitslosigkeit

Sich elektronisch arbeitssuchend oder arbeitslos melden – künftig soll das möglich sein. Ihr könnt euch dann auch per Videochat von der Arbeitsagentur beraten lassen.

Innovationen

Besonders mittelständische Unternehmen sollen mehr Anreize für Investitionen bekommen und beim schnellen technischen Wandel mitkommen. Sie sollen digitale Technologien besser steuerlich absetzen können. 

Foto: Paul Zinken/dpa Markus Söder (CSU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (beide SPD) verkünden die Ergenisse des Koalitionsausschusses.

Was die GroKo vertagt hat

Über mehr Geld in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser diskutiert die GroKo erst im März. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe konkrete Förderprojekte vorschlagen. Denn Geld ist da. Im vergangenen Jahr hat der Bundeshaushalt einen Rekordüberschuss erzieht: 14,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben – auch dank der niedrigen Zinsen. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch der Streit um die Kassenbonpflicht geht weiter – die Union möchte Ausnahmen für Einkäufe unter zehn Euro.  Das Thema Mindestlohn wurde ebenfalls auf später verschoben. 

Die SPD hatte vorgeschlagen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf diesen Sommer vorzuziehen – doch auch hier gab es keine Einigung. Nach bisherigem Plan soll der Soli für 90 Prozent der Zahler zum 1. Januar 2021 wegfallen. Nur die einkommensstärksten Bürger werden weiterhin zur Kasse gebeten.