16.08.2019 | Verbraucherschutz Handy, Fitnessstudio, Strom: Das soll sich zum Schutz vor Abzocke an euren Verträgen ändern

Wer einen Handy- oder Stromvertrag abschließt, unterzeichnet oft für eine Laufzeit von zwei Jahren. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das jetzt ändern und damit die Rechte von Verbrauchern stärken – auch durch weitere Neuerungen.

Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit dem Gesetzentwurf unter anderem die Laufzeit von Verträgen für 

  • Handys,
  • Fitnessstudios
  • oder Zeitungs-Abos

„Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung“, sagte Lambrecht der „Bild“. „Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben.“

Vertragslaufzeit und -verlängerung: Diese Punkte ändern sich

Konkret geht es um Verträge, die „regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Anbieter solcher Dienstleistungen und Waren sollen dem Gesetzentwurf zufolge in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr - statt bisher zwei Jahre - anbieten dürfen.

Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa

Am häufigsten haben Kunden Handy- oder Fitnessstudio-Verträge, die 24 Monate laufen. Damit ist also bald Schluss. Ebenso dürfen solche Verträge nicht mehr automatisch um ein Jahr verlängert werden, wenn man nicht rechtzeitig kündigt und einen Termin verpasst. Verträge dürfen sich dann automatisch nur noch um drei Monate statt bisher zwölf verlängern dürfen.

Außerdem soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken. Sämtliche Regeln gelten auch für andere Langzeitverträge, wie etwa Zeitungsabos.

Schluss mit Knebelverträgen: Das ist außerdem geplant

Aber auch für Kunden, die Verträge üblicherweise am Telefon abschließen, ändert sich einiges. Telefonisch eingefädelte Strom- oder Gasverträge zum Beispiel werden künftig erst gültig, wenn der Kunde sie nach dem Telefonat schriftlich bestätigt.


Bisher waren telefonisch geschlossene Verträge schon gültig, wenn der Kunde sie nicht binnen zwei Wochen nach Abschluss schriftlich widerruft. Durch das neue Gesetz sollen so unerlaubte Werbeanrufe unterbunden und Verbraucher besser geschützt werden.

Foto: Marcus Brandt/dpa

Bereits im März hatte das Ministerium, damals noch unter Leitung von Katarina Barley (SPD), ein  Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt und Eckpunkte veröffentlicht: 

  • kürzere Befristung von Verträgen,
  • der Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten,
  • strengere Regeln für Telefonwerbung,
  • die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen,
  • eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen
  • und die Senkung von Inkassokosten.