26.03.2020 | Verbraucherschutz Kündigung, Nebenkosten und Co: Diese Rechte haben Mieter in der Corona-Zeit

Kurzarbeit, geschlossene Betriebe und mangelnde Einnahmequelle: Viele Menschen in Bayern haben aktuell Schwierigkeiten die Miete rechtzeitig zu zahlen. Wir klären euch auf, welche Rechte ihr habt und was ihr bei Zahlungsschwierigkeiten machen könnt.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Um alle betroffenen Mietern in Zeiten des Corona-Virus finanziell zu entlasten, hat der Bundestag einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Wir verraten euch, was sich ändert und welche Rechte ihr jetzt habt. 

Mietern darf nicht einfach gekündigt werden

Wenn ein Mieter durch die Corona-Krise Zahlungsausfälle nachweisen kann und damit seine Miete nicht mehr zahlen kann, darf diesem nicht einfach gekündigt werden. Das gilt für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni diesen Jahres. Im Grundsatz soll die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete aber bestehen bleiben.

Betroffenen Mietern wird die Miete also nicht einfach erlassen. Die Mietschulden müssen spätestens bis Ende Juni 2022 zurückgezahlt werden. Der Vermieter darf euch in dieser Zeit auch Verzugszinsen berechnen. 

Ab dem 01. Juli 2020 gilt dann aber wieder das normale Kündigungsrecht. Bei Zahlungsschwierigkeiten solltet ihr auf jeden Fall mit eurem Vermieter in Verbindung setzen und diesen darüber informieren. Im Gespräch findet sich dann oft eine Lösung.

Übrigens: Das Kündigungsrecht ist aber nur für Fälle, die direkt in Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen ausgesetzt. Wenn ein Mieter zum Beispiel gegen Vertragsbestandteile verstößt oder die Wohnung demoliert, darf diesem trotzdem gekündigt werden.

Strom-, Wasser- und Telefonverträge ebenfalls sicher

Auch die Verträge und damit verbundenen Leistungen für Strom, Gas, Wasser und Internet dürfen euch nicht einfach gekündigt werden. Auch hier hat der Bundestag eine entsprechende Regelung beschlossen. Dies sind sogenannte Verträge der "Daseinsvorsorge" und haben nun ebenfalls vorübergehend einen dreimonatigen Kündigungsschutz. Davon sind auch Pflichtversicherungen, wie die KFZ-Haftpflichtversicherung betroffen.

Mieter können Besichtigungstermine ablehnen

Wenn ein Vermieter eine Wohnung neu vermieten möchte, seid ihr als Mieter normal dazu verpflichtet, potentielle Interessenten für eine Besichtigung in die Wohnung zu lassen. Da ein Kauf oder eine Vermietung einer Wohnung derzeit nicht zu den lebensnotwendigen Dingen gehört, könnt ihr diesen Besichtigungen als Mieter aktuell widersprechen. Der Schutz vor Infektionen steht hierbei im Vordergrund.