30.03.2022 | Verbraucherschutz Neue Gesetze und Änderungen im April 2022: Was ihr jetzt wissen müsst

Im April 2022 ändert sich wieder so einiges - vom Mindestlohn über Packstationen bis hin zu Autoreifen. Wir verraten, was euch erwartet.

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Mindestlohn bei der Zeitarbeit

Zum 1. April steigt der Mindestlohn für Angestellte in der Zeitarbeit von bisher 10,45 Euro auf 10,88 Euro. Damit ist die Zeitarbeit anderen Branchen voraus: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn steigt im Juli dieses Jahres auf 10,45 Euro und soll anschließend im Oktober auf 12 Euro erhöht werden. Betriebliche Pflegehilfskräfte, Beamte und Zeitarbeiter dürfen im April also mit einem höheren Lohn rechnen. Die Erhöhung soll in zwei Schritten erfolgen und bis Anfang Oktober soll der Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde liegen.

Neue Corona-Regelungen ab dem 3. April

Die aktuellen Corona-Maßnahmen wurden noch bis zum 2. April 2022 verlängert. Danach sollen die Beschränkungen weitestgehend aufgehoben werden. So gelten ab dem 3. April laut Infektionsschutzgesetz folgende Regeln:

  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern
  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 
  • Testpflicht im Pflegebereich, in Schulen und Kitas
  • lokale Regelungen "nach Infektionslage".

Wie es nach dem 2. April in Bayern weitergeht, lest ihr hier.

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Umzugspauschale wird erhöht

Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, der hat ab April 2022 die Möglichkeit, eine erhöhte Umzugskostenpauschale in der Steuererklärung geltend zu machen. Für Singles steigt sie um 16 Euro auf 886 Euro und für Verheiratete und Lebenspartner sowie Kindern gibt es einen weiteren Zuschlag. Dieser lag zuvor bei 580 Euro und wird nun auf 590 Euro erhöht. Nach einem Umzug kann für Kinder, die Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen, ein Höchstbetrag von 1881 Euro bei der Steuer geltend gemacht werden. Dieser Betrag lag bislang bei 1160 Euro.

Lohnerhöhung für Beamte und Beamtinnen

Nachdem die Löhne von Beamten bereits vor einem Jahr um 1,2 Prozent angehoben wurden, steigen sie zum 1. April 2022 erneut. Angestellte des Bundes verdienen nun genau 1,4 Prozent mehr als zuvor. Dies teilten der Beamtenbund und die Tarifunion mit. Wie viel Gehalt die einzelnen Berufsgruppen bekommen, ist in einer Tabelle der Interessenvertretung aufgelistet.

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Rente für Selbstständige

Mit Hilfe des sogenannten „Statusfeststellungsverfahrens“ soll möglichst schnell und unkompliziert herausgefunden werden, ob eine Person als selbstständig gilt oder nicht. So wird für die Person und für den Arbeitgeber ersichtlich, ob jemand sozialversicherungspflichtig ist oder nicht. Dieses Verfahren ändert sich nun. Bisher wurde nämlich nicht nur über den Erwerbsstatus entschieden. Also die Frage, ob jemand als selbstständig gilt oder nicht, sondern zeitgleich auch noch darüber, welche Art der Krankenversicherung notwendig ist. Das sei „künftig Aufgabe der Krankenkassen als Einzugsstellen“, so der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV). 

DHL verpflichtet Nutzer und Nutzerinnen zur App

Viele Kunden von DHL nutzen das Angebot der Packstationen. Statt nach Hause kann das Paket dorthin geliefert werden. Dafür brauchten sie bisher eine Kundenkarte. Dies ändert sich allerdings. Ab dem 1. April wird für die Nutzung der Packstation nur noch die DHL-APP „Post&DHL“ benötigt. Über die App sollen Informationen zu den Paketen und Abholcodes abrufbar sein. Pakete, die nicht an eine Packstation adressiert, aber dorthin umgeleitet wurden, können aber weiter mit Benachrichtigungskarte abgeholt werden.

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Änderungen bei Autoreifen

Wie jedes Jahr im Frühling sollten Autofahrer ihre Winter- auf Sommerreifen wechseln. Allerdings gibt es eine weitere Änderung in Bezug auf Autoreifen. Viele Hersteller haben angekündigt, die Preise für Sommerreifen im April zu erhöhen. 

Preise für Gewinnspielanrufe gesetzlich festgelegt

Die Preise für Gewinnspielanrufe aus dem Festnetz sind bereits von der Bundesnetzagentur vorgeschrieben. Bislang konnten jedoch für Anrufe aus dem Mobilfunk abweichende Kosten berechnet werden. Dies ändert sich zum 1. April 2022. Wie die Bundesnetzagentur auf ihrer Website mitteilt, kostet die Wahl der (0)137-Nummern nun pro Minute beziehungsweise Anruf zwischen 14 Cent und maximal 1 Euro.

Corona-Prämie wieder steuerpflichtig

Seit die Corona-Pandemie begonnen hat, wurden immer wieder verschiedene Regelungen zu Prämien für Arbeitnehmer beschlossen. Bis Ende März konnten Arbeitgeber ihre Angestellten pandemiebedingt steuerfrei mit je bis zu 1.500 Euro unterstützen. Ab April müssen solche Prämienzahlungen nach Angaben der vereinigten Lohnsteuerhilfe wieder arbeitsrechtlich versteuert werden.

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