12.02.2020 | Verbraucherschutz Schluss mit Flut an Paket-Rücksendungen? Gesetz soll Retouren-Vernichtung stoppen

Oft schicken wir im Internet bestellte Klamotten oder Elektrogeräte wieder zurück. Das führt häufig dazu, dass Händler die Artikel in die Tonne treten. Und das, obwohl die Waren einwandfrei sind. Das Kabinett will die Retouren-Vernichtung jetzt per Gesetz eindämmen.

Foto: Tom Weller/dpa

Neue Waren, die nach der Bestellung im Internet wieder zurückgehen und dann im Mülleimer landen. Sowas soll es nach dem Willen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) künftig nicht mehr geben. Dafür hat das Bundeskabinett nun einen Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen.

Spende von Retouren ist ein denkbarer Weg

Es soll der Vernichtung von Produkten vor allem durch Online-Händler einen Riegel vorschieben. „Neuwertige Waren einfach wegschmeißen, einfach verbrennen, so kann man mit den Ressourcen nicht umgehen“, sagte Svenja Schulze am Mittwoch in Berlin. Dies betreffe etwa Modeartikel oder Elektronik. Solche Waren könnten auch gespendet werden.

Schulze sagte zugleich: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich natürlich auch fragen, ob es für die Umwelt wirklich gut ist, viele Artikel zu bestellen und die Hälfte dann wieder zurückzusenden.“ Mit jedem dieser Artikel seien Transportwege und Belastungen für die Umwelt verbunden.

Klare Regeln fehlen im Gesetz

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf biete die Grundlage dafür, dass das Ministerium Verordnungen mit konkreten Regelungen erlassen könne. So sollen Online-Händler künftig transparent darstellen, ob und wie viele Waren vernichtet werden. Darüber hinaus sollen Händler verpflichtet werden, Waren benutzbar zu halten. Vorstellbar ist aber, dass vor allem Online-Händler den kostenlosen Rücksendungen durch Gebühren ein Ende bereiten. Konkret festgelegt ist in dem Gesetzentwurf aber nicht, wie der Weg zu weniger Retouren-Vernichtung aussehen soll.

Schulze will verhindern, dass eigentlich noch hochwertige Waren vor allem im Online-Handel vernichtet werden, etwa um Platz in den Regalen zu schaffen - oder weil wegwerfen günstiger ist, als zurückgesandte Artikel wieder neu anzubieten.

Coffee-to-go-Becher und Kippen: Händler müssen Müllkosten mittragen

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass sich Händler an den Entsorgungskosten für Kaffeebecher und Zigarettenkippen beteiligen, die überall herumliegen.

Einer Studie der Universität Bamberg zufolge werden in Deutschland rund 3,9 Prozent aller Rücksendungen zerstört, weil sich der Weiterverkauf nicht lohnt. Im Jahr 2018 entsprach dieser Wert rund 19 Millionen Artikeln.