26.04.2019 | Verbraucherschutz "Uns glangt's!" Volksbegehren soll Mieten in Bayern einfrieren

Die Mieten in Bayern kennen nur eine Richtung, sie steigen und steigen. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, sich bald keine Wohnung mehr leisten zu können. Der Mieterverein München will jetzt einen Mieten-Stopp durchsetzen – und zwar mit einem Volksbegehren.

Foto: Mieterverein München

Die steigenden Mieten in Bayern setzen Wohnungssuchende unter immer größeren Druck, viele können sich schon jetzt keine Bleibe mehr leisten. Der Mieterverein München hat die Nase voll und wagt einen Vorstoß: Er will ein Volksbegehren starten, das die Bestandsmieten im Freistaat gesetzlich für etwa fünf Jahre einfriert.

Der Name des geplanten Volksgebehren: „Uns glangt's ! Mieten-Stopp in Bayern!“ Der Mieterverein spricht von einem „außer Kontrolle geratenen Mietmarkt“, der wieder in geregelte Bahnen gelenkt werden müsse.

Das sind die zentralen Forderungen für das Volksbegehren

Der Mieterverein München hat die Kernpunkte wie folgt zusammengefasst:

  • Bestandsmieten in Bayern einfrieren! Die Mieten dürfen für einen befristeten Zeitraum wie etwa fünf Jahre lang nicht mehr erhöht werden und bleiben auf dem derzeitigen Stand.
  • Auch Staffel- und Indexmieten werden auf dem jetzigen Stand eingefroren!
  • Mieten bei Wiedervermietungen dürfen nicht höher als der Mietspiegel liegen. Derzeit gilt in Bayern die Mietpreisbremse nicht, weil die bayerische Landesregierung die erforderliche Verordnung fehlerhaft erlassen hat. Mit Mietpreisbremse dürften die Mieten bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen. Da die Mietpreisbremse aber nicht gilt, gibt es derzeit keine Begrenzung bei Wiedervermietungen in Bayern.
  • Bei Modernisierungen: Maximal sollen noch zwei Euro pro Quadratmeter auf die monatliche Miete umgelegt werden dürfen. Nach jetziger Regelung sind es maximal drei Euro pro Quadratmeter.
Was ist geplant?

Nach dem Oktoberfest sollen die 25.000 benötigten Unterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren zugelassen wird. Im Anschluss müssen sich binnen 14 Tagen etwa eine Million Wahlberechtigte in den Rathäusern eintragen, also zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Landtag den Gesetzesentwurf annehmen. Lehnt ihn das Parlament ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

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